„Abgekartetes Spiel mit Mindestsicherung“
Die Länder und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wollten eigentlich bis Juni einen Vorschlag für ein bundesweit einheitliches Mindestsicherungsmodell ausarbeiten. Am Dienstag kündigte aber Bundeskanzler Sebastian Kurz an, dass er nicht auf die von den Sozialreferenten für Ende Juni angekündigten Reformvorschläge warten möchte, sondern selbst mit 1. Juni einen Begutachtungsentwurf vorlegen werde. Mehr dazu in Mindestsicherung: Kurz macht Ländern Druck.
„Nicht zufällig nach Landtagswahl“
Für die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) ist das eine Brüskierung der Länder und der Sozialministerin. Sie wirft Kurz ein abgekartetes Spiel vor: Es sei davon auszugehen, dass der Vorschlag für die Grundsatzgesetzgebung bereits seit Längerem in der Schublade liege. Es sei wohl kein Zufall, dass dieser Vorschlag jetzt, nach der Landtagswahl in Salzburg, an die Öffentlichkeit gelange.
Nun müsse man abwarten, was in dieser Grundsatzgesetzgebung vorgegeben werde. Wiesflecker geht davon aus, dass der Bund einen verfasssungskonformen Vorschlag vorlegen werde. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wollte sich am Dienstag auf Anfrage des ORF Vorarlberg nicht zu Kurz’ Vorstoß äußern.