Rechnungshof stellt Land positives Zeugnis aus

Weitgehend zufrieden ist Landesrechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr mit der Umsetzung der Empfehlungen durch Land und Gemeinden aus den Prüfberichten der Jahre 2014 und 2016.

Das Land Vorarlberg und die Gemeinden setzen die Empfehlungen des Landes-Rechnungshofes (RH) zum größten Teil um. Von den 218 in den Jahren 2014 bis 2016 ausgesprochenen Empfehlungen griffen die 53 geprüften Stellen 90 Prozent auf, informierte am Mittwoch RH-Direktorin Eggler-Bargehr. Der Umsetzungsstand im Bereich des Landes ist jedoch deutlich höher als in den Kommunen.

Großer Unterschied zwischen Land und Gemeinden

Eggler-Bargehr stellte am Mittwoch den Evaluierungsbericht vor, den der Rechnungshof im Abstand von drei Jahren vorlegt. Die zutage geförderten Daten zeichneten ein überwiegend positives Bild, stellte die RH-Direktorin fest. So legte der RH zwischen 2014 und 2016 zehn Prüfberichte vor, sechs im Zuständigkeitsbereich des Landes, vier betrafen den Einflussbereich von Gemeinden. Während allerdings im Landesbereich 66 Prozent der 110 abgegebenen Empfehlungen bereits umgesetzt und 32 Prozent „in Arbeit“ sind, beläuft sich der Umsetzungsgrad im Kommunalbereich (108 Empfehlungen) auf 50 Prozent (abgeschlossen) bzw. 34 Prozent („in Arbeit“).

Mehr Kontrollen beim Land

16 Prozent der Empfehlungen in den Gemeinden wurden also noch nicht angegangen. Doch auch hier gibt es große Unterschiede zwischen den Gemeinden: In Nenzing beispielsweise wurde fast ein Drittel der Empfehlungen aus dem Jahr 2015 bis heute nicht umgesetzt, wobei manche davon mittlerweile hinfällig sind - etwa eine klarere Planvorgabe für das damals noch im Bau befindliche Walgaubad.

Als ein Grund für den Unterschied zwischen Land und Gemeinden nannte Eggler-Bargehr die häufigeren Kontrollen bei den Abteilungen des Landes, während den Prüfungen der Gemeinden nur eine Nachfrage nach einem Jahr und die Evaluierung nach drei Jahren folgen.

Inhaltlich verwies die RH-Direktorin im Bereich des Landes auf nachhaltige Verbesserungen durch Strukturanpassungen. So seien etwa beim Institut für Sozialdienste drei Gesellschaften fusioniert worden, oder auch der Zusammenschluss von drei gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten sei gelungen.

Handlungsbedarf im Kulturbereich geortet

Zur Auflösung des 45 Mio. Euro schweren Zukunftsfonds des Landes und zur Überführung des Geldes in die allgemeine Haushaltsrücklage merkte Eggler-Bargehr an, dass die Landesregierung nun den überwiegenden Teil davon in eine Anleihe umzutauschen beabsichtige. Damit solle das Kernkapital der Hausbank - der Hypo Vorarlberg Bank AG - gestärkt werden. „Das ist nicht rechtswidrig, wir würden uns allerdings die Prüfung von Alternativen wünschen“, so Eggler-Bargehr.

Handlungsbedarf machte sie auch bei der Förderkontrolle im Kulturbereich aus. „Sollte eine nicht widmungsgemäße Verwendung vorliegen, muss auch eine Rückforderung von Fördergeldern durchgeführt werden“, mahnte sie.

Lob für Kommunen

Die evaluierten Gemeinden - Bezau und Alberschwende im Bezirk Bregenz, Nenzing im Bezirk Bludenz - hätten bei den Finanzen Schritte zur Verbesserung gesetzt. In Bezau seien Schulden verringert und in Alberschwende finanzielle Risiken reduziert worden. Zudem hätten Bezau und Nenzing ihre Mittelfristplanung weiterentwickelt.

Es liege nun an den Kommunen, die eingeleiteten Maßnahmen konsequent fortzusetzen. Im Bereich der Kooperationen erinnerte Eggler-Bargehr die Gemeinden daran, dass die Verantwortung bei der Kommune verbleibe, auch wenn etwa ein anderer Träger eingesetzt werde.

Auseinandersetzung im Landtag angekündigt

FPÖ-Kontrollausschussobmann Daniel Allgäuer kündigte am Mittwoch an, dass sich der Landtag mit der Evaluierung der Empfehlungen an die Gemeinden auseinandersetzen werde. Es sei unabdingbar, dass die Disziplin der Gemeinden, was die Umsetzung von RH-Empfehlungen abelange, weiterhin ausgebaut werde.

Die Empfehlungen des Rechnungshofes sollten laut Allgäuer nicht als Kritik verstanden werden, sondern als fundierte Grundlage zur Verbesserung der oftmals schwierigen Situation in den Gemeinden.

Diese Verbesserungs- und Optimierungspotenziale müssen daher nicht als Kritik, sondern als Weiterentwicklungschance gesehen werden. Diese Einstellung war bisher bei einigen der geprüften Gemeinden noch zu wenig spürbar“, so der FPÖ-Klubobmann abschließend. (Schluss)