Pflegeregress: Wallner weiter bereit zu klagen

In Wien haben sich am Donnerstag die Finanzreferenten der Bundesländer getroffen. Dabei ging es u.a. um die Finanzierung des weggefallenen Pflegeregresses. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bekräftigt seine Absicht, im Notfall zu klagen.

Seit Monaten diskutieren Bund und Länder über die Kosten, die durch den weggefallenen Pflegeregress entstehen. Der Bund bietet bekanntlich 100 Mio. Euro als Ersatz an, die Bundesländer fordern zwischen 500 und 600 Mio. Euro. Was die finanzielle Frage betrifft, habe man sich am Donnerstag auf eine Deadline im Juni geeinigt, sagt Landeshauptmann Wallner.

Pflegeregress: Länder drohen Bund

Der Disput nach dem Wegfall des Pflegeregresses geht weiter. Die Länder wollen ihrer Forderung nach einem Kostenersatz Nachdruck verleihen.

Wenn sich der Bund weigere, mehr als die 100 Mio. Euro zu bezahlen, sei man weiterhin bereit zu klagen, so Wallner gegenüber dem ORF Vorarlberg: „Das kann man so nicht hinnehmen. Dann wird schon der nächste Schritt auch eine Klage sein.“ Davor warne er aber, weil es sich eine Art der Auseinandersetzung handle, die sich über Monate oder Jahre hinziehe. Eine Klage sie daher der allerletzte Ausweg.

Monatelange Diskussion

Seit der Pflegeregress am 1. Jänner abgeschafft wurde, darf auf das Vermögen von Pflegebedürftigen und deren Nachkommen nicht mehr zurückgegriffen werden, um etwa Pflege oder Heimaufenthalt zu finanzieren. In Vorarlberg rechnet man insgesamt mir einem Einnahmenentfall und weiteren Mehrkosten in Höhe von 20 bis 25 Millionen Euro.

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Publiziert am 12.04.2018

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