Debatte um Zukunft der Pflege

Die Finanzierung der Pflege stand am Mittwoch in der Aktuellen Stunde Landtagssitzung im Mittelpunkt der Debatte. In punkto Kostenersatz für den Pflegeregress erntete der Bund heftige Kritik von der SPÖ.

Stein des Anstoßes: Noch immer weigert sich der Bund, den Ländern mehr als 100 Millionen Euro als Kostenersatz für den Wegfall des Pflegeregresses anzubieten - und das bei geschätzten Mehrkosten von bis zu 600 Millionen Euro. SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer brachte das auf die Barrikaden.

Die derzeitige Bundesregierung wolle die Körperschaftssteuer halbieren. 2,5 Milliarden Euro seien da scheinbar kein Problem. Aber wenn es um die Pflege gehe, dann seien 500 Millionen Euro ein Problem, so Auer. „Den Reichen gibt man’s und den alten Menschen nimmt man’s ohne Umschauen“, brachte sie ihre Kritik auf den Punkt.

10-Punkte-Plan für Altern in Würde

Grünen-Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker präsentierte indessen einen 10-Punkte-Plan, mit dem ein Altern in Würde gesichert werden soll. Vier Bereiche daraus haben für sie höchste Priorität - nämlich der Ausbau der ambulanten Pflege, die Verbesserung der Steuerung und des Managements der Pflege, eine Personaloffensive für mehr Pflegefachkräfte und damit einhergehend eine Image-Stärkung für den Pflegeberuf. Der mit dem Bund auszuverhandelnde Kostenersatz für den Wegfall des Pflegregresses hat in dem 10-Punkte-Plan laut Wiesflecker keine Priorität.

Links:

• Pflege-Finanzierung: Fronten verhärten sich (vorarlberg.ORF.at, 29.3.2018)
• 24-Stunden-Pflege: Wallner-Vorstoß wird begrüßt (vorarlberg.ORF.at, 26.3.2018)