Kritik an Einsparungsplänen im Justizbereich

Die Sparpläne der Regierung im Bereich der Justiz lassen in Vorarlberg die Alarmglocken schrillen. Laut Berechnungen würden in Vorarlberg heuer bis zu 900.000 Euro für Richter und Gerichts-Personal fehlen.

Laut Sparplan sollen heuer vier Richterplanstellen unbesetzt bleiben, zehn Mitarbeiter würden im Supportbereich bis Jahresende gestrichen werden. Das würden Einsparungen in der Höhe von 800.000 bis 900.000 Euro bedeuten, rechnet OLG-Präsident Klaus Schröder für Vorarlberg vor.

Für die relativ kleine Einheit der Vorarlberger Justiz mit 61 Richtern sei das ein ordentlicher Brocken, so Schröder. Personal müsste dann bei größeren Bezirksgerichten und dem Landesgericht Feldkirch gestrichen werden. Dem sehr kleinen Bezirksgericht Bezau könne man kein Personal nehmen, da könne man gleich zusperren, erläutert Schröder.

„Verlängerung der Verfahren“

Heinz Bildstein, Präsident des Landesgerichts Feldkirch, sagt gegenüber dem ORF Vorarlberg, dass er sich der Kritik der OLG-Präsidentinnen und -Präsidenten vollinhaltlich anschließe. Auch in Vorarlberg würden die Einsparungen eine Verlängerung der Verfahren bewirken. Durch die Einsparungen könnte auch der Modellversuch „Elektronischer Akt“ unter die Räder kommen. Dabei wäre die Digitalisierung von Akten extrem wichtig, so Bildstein.

Schröder sieht politische Einflussnahme

Als Hintergrund der Regierungs-Sparpläne vermutet Oberlandesgerichtspräsident Schröder den Versuch von politischer Einflussnahme. Es sei nicht unüblich, Institutionen, die politisch nicht zu beherrschen seien über die Finanzen in ihrer Effizienz zu beeinträchtigen, unterstreicht Schröder. Landesgerichtspräsident Heinz Bildstein widerspricht dem. Es gebe keine politische Einflussnahme.

Fix ist, werden die Sparpläne beschlossen, werden weniger Rechtspraktikanten bei Gericht aufgenommen. Auch der Nachwuchs bei Richtern würde fehlen, wenn in drei Jahren die große Pensionierungswelle einsetzt, heißt es.

Protestnote der Richtervereinigung

Die Österreichische Richtervereinigung hat indes eine von 5.000 Gerichtsbediensteten unterschriebene Protestnote an die Regierung gerichtet. Laut Yvonne Summer, Sprecherin der Vorarlberger Richtervereinigung, soll neben dem Personal auch bei Sachkosten gespart werden - minus 40 Prozent zum Beispiel in der Aus- und Weiterbildung. Summer hält dies für einen Anschlag auf die Qualität der Gerichte.

Deutliche Worte der OLG-Präsidenten

Im Justizpalast in Wien sind am Donnerstag die vier Präsidenten und Präsidentinnen der Oberlandesgerichte (OLG) Wien, Graz, Linz und Innsbruck angetreten, um deutliche Worte an die Bundesregierung zu richten. Konkret sollen laut den Präsidentinnen und Präsidenten der OLG in den kommenden zwei Jahren 176 Stellen von Beamten und Vertragsbediensteten im Kanzleibereich eingespart werden, dazu kommen noch 40 Richteramtsanwärter.

Weitere 42 Richter und Staatsanwälte sollen nicht nachbesetzt werden. Das Budget 2018/19 sieht bei Richtern und Richteramtsanwärtern für heuer 2.519 Planstellen vor, 2019 sind es 2.479, also ein Minus von 40. Die Justiz zeigte massiven Widerstand gegen die verordneten Kürzungen - mehr dazu in „Schwere Schäden der Justiz“.