Nulldefizit: Lob und Skepsis im Land

Der Bund will im kommenden Jahr erstmals seit Jahrzehnten mehr einnehmen als ausgeben, geht es der Budget-Rede von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hervor. In Vorarlberg reichen die Reaktionen von Lob bis Skepsis.

Voll des Lobes ist Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): Das angestrebte Nulldefizit sei ein „wegweisender Schritt in Richtung einer verantwortungsvollen Finanzpolitik“. Gerade in Zeiten der Hochkonjunktur müsse man Gestaltungsspielräume für die Zukunft schaffen. Wallner hob zudem den Familienbonus hervor: Es sei notwendig, die von den Familien erbrachten Leistungen auch finanziell wertzuschätzen.

FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer sieht einen Wendepunkt für die Staatsfinanzen: Seit 1954 habe es schließlich keinen Budgetüberschuss mehr gegeben. Natürlich müsse gespart werden. „Wo nicht gespart wird, und das ist aus meiner Sicht sehr wichtig, sind die Bereiche Pflege, Forschung, auch das Thema Sicherheit, und die Familien.“

Kritik von SPÖ, Grünen und NEOS

SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch kritisiert Einsparungen bei Bildung und Arbeitslosen: „Dieses schwarz-blaue Budget ist eigentlich in Zahlen gegossene soziale Kälte.“ Bei 50-Jährigen, die keinen Job finden, bei Alleinverdienerinnen komme es zu massiven Kürzungen. „Und im Gegenzug werden diejenigen, denen es eh schon gut geht, mit Steuergeschenken noch belohnt.“

Kritik kommt auch von Grünen-Sprecher Johannes Rauch: „Sparen ist grundsätzlich nichts Schlechtes, aber wenn es auf Kosten von Ländern und Gemeinden geht, dann muss ich als Landespolitiker dagegen Einspruch erheben.“ Wenn man die Notstandshilfe abschaffe und bei den Arbeitslosen kürze, „dann landet das eins zu eins in den Budgets von Ländern und Gemeinden.“

Neos-Sprecherin Sabine Scheffknecht urteilt, „dass jeder Gestaltungswille fehlt und dass in wirklich wichtigen Zukunftsbereichen zu wenig investiert wird.“ Sie nennt als Beispiele die Bereiche Digitalisierung, Innovation, Integration, Bildung und Pensionen. Die Bundesregierung verfolge eine Verwaltungspolitik „sehr konservativer Natur“.

ÖGB: „Demontage unseres Sozialstaates“

„Die Budgetkürzungen kommen einer Demontage unseres Sozialstaates gleich“, kritisiert ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker. Er sieht vor allem Arbeitssuchende, Familien mit niedrigem Einkommen, Alleinerzieher, Flüchtlinge und Pensionisten als die Verlierer.

Schwerpunkte im Budget der neuen Bundesregierung sind: Deutliche Steuersenkungen als Wirtschaftsanreiz und vor allem Sparen - besonders in der Verwaltung bei Posten-Nachbesetzungen, beim Asylwesen und der Mindestsicherung. Außerdem sollen Förderungen und ÖBB-Projekte nach Sinnhaftigkeit durchgeforstet werden - mehr dazu in Löger kündigt für 2019 Nulldefizit an.