Grüne: Regierung gefährdet Zusammenhalt

Am 27. März ist die türkis-blaue Bundesregierung seit 100 Tagen im Amt. Die Vorarlberger Grünen zogen schon am Mittwoch Bilanz - und die fällt eindeutig aus: Die Bundesregierung bedrohe den sozialen Zusammenhalt im Land.

Sparen auf Kosten der Länder und der Ärmsten, Geschenke für die eigene Klientel: So fällt das Urteil der Grünen über knapp 100 Tage Türkis-Blau aus. Paradebeispiel dafür sei laut Klubobmann Adi Gross der Familienbonus. Es sei sozialpolitisch völlig unfair, „dass eine Alleinverdienerin mit sehr geringem Einkommen, die keine Steuern zahlen muss, 250 Euro pro Jahr kriegt und eine Alleinverdienerin ab 3.000 Euro brutto monatlich 1.500 Euro.“

Gross: Kleine zahlen die Rechnung

Dazu komme, dass der Familien-Bonus rund 1,5 Milliarden Euro koste. Vorarlberg verliere durch die Gegenfinanzierung 17 Millionen Euro. Als Beispiel für Sparen auf Kosten der Länder nannte Grünen-Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker die geplante Abschaffung der Notstandshilfe. Notstandshilfebezieher würden dann in der Mindestsicherung landen. Und die werde bekanntlich vom Land finanziert. Gehe man von 3.500 Beziehern im Land aus, mache das im Monat 1,4 Mio. Euro aus, über das Jahr gesehen sogar 17 Mio. Euro.

Ähnlich die geplanten Kürzungen beim AMS. Das heimische Arbeitsmarktservice dürfte wohl künftig sieben Millionen Euro weniger Budget bekommen. Alles in allem steht für die Grünen fest, dass Türkis-Blau mit ihrer Politik den sozialen Zusammenhalt in Österreich gefährden würden. Der Kitt der Gesellschaft wird laut Gross gefährdet, wenn „die Kleinen die Rechnung zahlen werden für die Großen.“

Allgäuer: „Schulden- und Belastungsmentalität“

Die kritische Bilanz der Grünen unterstreicht nach Ansicht von FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer die „Schulden- und Belastungsmentalität“ der Grünen. Wenn diese ein Problem mit Strukturreformen und einer straffen Ausgabendisziplin hätten, dann sei das bezeichnend für die grüne „Reformunwilligkeit“, so Allgäuer. Außerdem würde der Anteil der Sozialleistungen am Gesamtbudget 2019 sogar gesteigert - die Kritik sei somit „unseriöser Parteipolitik“ geschuldet.

Türtscher: 950.000 Familien entlastet

Kein Verständnis hat ÖVP-Familiensprecher Josef Türtscher für die Kritik am Familienbonus der Bundesregierung: Dieser entlastet laut Türtscher den Mittelstand - also über 950.000 Familien in Österreich, die Steuern zahlen. Für Familien mit niedrigem Einkommen gebe es Leistungen wie die Wohnbeihilfe und den Familienzuschuss. Das sorge für sozialen Ausgleich und könne von Familien mit durchschnittlichen und höheren Einkommen nicht in Anspruch genommen werden.