Schramböck: Wirtschaft und Umwelt auf „Augenhöhe“

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat bei ihrem Vorarlberg-Besuch am Montag den Plan verteidigt, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit als Staatsziel in die Verfassung zu schreiben. Es gehe darum, Wirtschaft und Umweltschutz auf „Augenhöhe“ zu bringen.

Für ihr Ziel, die Wirtschaft in der Verfassung zu verankern, hat Wirtschaftsministerin Schramböck viel Kritik einstecken müssen. Der Naturschutz könnte wegen einer solchen Regelung unter die Räder geraten, befürchten die Kritiker. Die Ministerin kann dem nicht viel abgewinnen: „Wenn man sich die Kritiker anschaut, sagen die einen: Es ist geeignet, den Umweltschutz auszuhebeln, und die anderen sagen: Es ist zahnlos und hat keine Bedeutung. Beides kann es wohl nicht sein.“

Auf die Debatte um die Parteienstellung von Naturschutzorganisationen in Vorarlberg angesprochen, meinte Schramböck, es sei wichtig, dass sich Wirtschaft und Umweltschutz „auf Augenhöhe“ befänden und nicht das eine wichtiger sei als das andere. Dazu brauche es die Verankerung der Wirtschaft in der Verfassung und das Wirtschaftsstandort-Entwicklungsgesetz.

Zölle, wenn Verhandlungen scheitern

Was die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Importzölle auf Stahl und Aluminium betrifft, sagte Schramböck, die österreichische Bundesregierung unterstütze die EU bei ihren Verhandlungen mit den USA. „Wenn es jedoch notwendig ist, unseren Markt zu schützen, den Europäischen Markt, dann werden wir das tun, indem wir auch Zölle auf andere Produkte, aber eben in Maßen, festlegen werden.“ Wichtig sei es, neue Handelsbeziehungen mit anderen Staaten zu knüpfen.

Links:

• Rechte für Naturschützer: Auswirkungen unklar (vorarlberg.ORF.at, 19.3.2018)
• Rechte für Umweltschützer: Land muss handeln (vorarlberg.ORF.at, 13.3.2018)
• Stärkere Naturschutzanwaltschaft gefordert (vorarlberg.ORF.at, 12.3.2018)