Rauch: Dieselfahrverbot nur „Notwehrmaßnahme“

Vorarlbergs Umweltlandesrat Johannes Rauch (Grüne) kann sich ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge nach deutschem Vorbild vorstellen - allerdings als „Notwehrmaßnahme“. In Vorarlberg sei das nur das letzte Mittel.

„Was in Deutschland Realität wird, kommt auf Österreich auch zu“ - so reagierte Rauch auf die Entscheidung des deutschen Bundesverwaltungsgerichts, dass Dieselfahrverbote in Städten grundsätzlich zulässig seien. Allerdings wollte Rauch ein Fahrverbot als „Notwehrmaßnahme“ verstanden wissen, sagte er gegenüber dem ORF Vorarlberg: „Fahrverbote sind die allerletzte Maßnahme, die wir setzen wollen.“

Bevor das geschehe, werde man von der Einführung von Elektrobussen bis zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs alles ausprobieren. Eigentlich sei es nämlich das Versäumnis der Regierungen in Europa, zu wenig Druck auf die Automobilhersteller ausgeübt zu haben. „Und wenn es dann gar nicht anders geht und sich auch in der Automobilindustrie nichts tut, dann wird das die letztmögliche Konsequenz sein müssen.“

"Äußerst unbefriedigender Zustand

Euro-5-Diesel-Pkw würden die zulässigen Grenzwerte für Stickstoffdioxid-Emissionen um das Fünffache überschreiten. Das habe auch in Vorarlberg dazu geführt, dass die Grundlagen für die Luftreinhaltepolitik mehrfach revidiert werden mussten. „Hätten die Autos gehalten, was die Automobilindustrie versprochen – und auch verkauft! – hat, wäre eine Grenzwerteinhaltung bereits 2014 erreicht gewesen. Das Gegenteil ist der Fall, mit fatalen Folgen“, so Rauch zuvor in einer Aussendung.

Städte und Gemeinden, die mit schlechten Luftwerten konfrontiert seien, müssten jetzt mit Fahrverboten reagieren. „Es ist ein äußerst unbefriedigender Zustand, der zudem nur mit hohem Aufwand durchsetzbar und kontrollierbar ist. Die Versäumnisse werden an jene abgewälzt, die am wenigsten dafür können.“

FPÖ übt Kritik an Rauch

Scharfe Kritik an Landesrat Rauch kommt von den Freiheitlichen. Der Wunsch nach einem Dieselfahrverbot sei ein „neuerlicher Beweis für die Verbotspolitik" der Grünen, so FPÖ-Verkehrssprecher Ernst Hagen am Dienstag in einer Aussendung. „Diese ewigen Schuldzuweisungen des Grünen Regierungsmitgliedes gegenüber den Autofahrern wird immer unerträglicher.“ Ein Dieselfahrverbot hätte laut Hagen Auswirkungen auf Pendler und würden den den Warenverkehr beeinträchtigen.