Gemeindefinanzen: Wer prüft was?

Wenn eine Vorarlberger Gemeinde in finanzielle Turbulenzen gerät oder zumindest der Verdacht nahe liegt, ruft das die Gebarungskontrolle oder den Landesrechnungshof auf den Plan. Aber wo liegt der Unterschied?

Die Gebarungskontrolle ist eine Abteilung des Landes Vorarlberg, ihre Prüfberichte sind nur zur internen Verwendung gedacht. Beim unabhängigen Rechnungshof ist das anders: Seine Prüfberichte werden veröffentlicht. Die betroffenen Gemeinden müssen sich nach einem Jahr dazu äußern, wie die Umsetzung der geforderten Maßnahmen läuft.

Die konkreten Überprüfungen der Gebarungskontrolle und des Landesrechnungshofs sind aber recht ähnlich. Deshalb sprechen sich die Institutionen ab, wer welche Prüfung übernimmt, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.

Zahl der Prüfungen unterscheidet sich

Ein weiterer Unterschied ist die Anzahl der Überprüfungen, die pro Jahr durchgeführt werden. Beim Landesrechnungshof ist die Zahl festgelegt: Pro Jahr können maximal zwei Gemeinden überprüft werden. Im vergangenen Jahr wurden Silbertal und Sonntag geprüft, weil man sich Kleingemeinden mit einer hohen Verschuldung genauer anschauen wollte, sagt Rechnungshof-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr. Heuer stehe die Prüfung der Schülerbetreuung in den Gemeinden Altach und Wolfurt im Fokus.

Die Anzahl der jährlichen Prüfungen durch die Gebarungskontrolle schwankt hingegen. Laut Abteilungsleiter Richard Peter gibt es aber zumindest gleich viele Prüfungen wie durch den Rechnungshof. Die Kriterien sind in beiden Fällen ähnlich: Zum einen achtet man auf die mediale Berichterstattung und berücksichtigt Hinweise aus der Bevölkerung - zum anderen geht es um die Frage, wann die letzte Prüfung erfolgt ist.

Gebarungskontrolle prüft Vandans

Mit einem besonders prominenten Fall ist derzeit die Gebarungskontrolle betraut: In Vandans wirft die Opposition dem Bürgermeister gleich mehrere Vergehen vor. Bürgermeister Burkhard Wachter hatte sich von sich aus an die Gebarungskontrolle gewandt, nachdem die Vorwürfe publik geworden waren. Außerdem hat Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) den Auftrag zu einer umfassenden Prüfung erteilt.

Derzeit werden - in Abstimmung mit der Bezirkshauptmannschaft Bludenz - alle erforderlichen Daten erhoben. Laut Richard Peter wird danach entschieden, wie das weitere Vorgehen sein wird. Einen konkreten Zeitplan gebe es noch nicht, man sei aber bemüht, die ganze Sache zügig aufzuarbeiten.

Links:

• Vandans: Staatsanwaltschaft erhält Unterlagen (vorarlberg.ORF.at, 8.2.2018)
• Vandanser Bürgermeister in der Kritik (vorarlberg.ORF.at, 18.1.2018)