Beamten-Pensionen: Keine weiteren Reformen

Die Pensionen der Landesbeamten sind im vergangenen Jahrzehnt stärker gestiegen als die anderer Pensionisten. Das ergibt sich aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes, den der Kontrollausschuss des Landtags am Mittwoch diskutiert hat.

Egal ob Bundesbeamte, Beamte anderer Länder oder ASVG-Pensionisten: Ihre Pensionen sind weniger stark gestiegen als die der Vorarlberger Landesbeamten. Vertreter der Opposition im Landtag mahnten daher zu weiteren Reformen. FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer sagte etwa, „dass es noch Aufholbedarf gibt in der Frage der allgemeinen Pensionsgerechtigkeit“. Mittlerweile würden die Pensionen der Landesbeamten aber nicht mehr so stark steigen.

Kritik kam auch von NEOS-Sprecherin Sabine Scheffknecht. Sie verwies auf Deckelungen von Erhöhungen bei anderen Pensionen: „Im Land Vorarlberg ist es unbegrenzt und da sehen wir durchaus Handlungsbedarf.“ SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch waren hingegen Luxuspensionen ein Dorn im Auge. Davon gebe es im Land aber nur wenige, räumte Ritsch ein.

Regierungsparteien stehen zu Vereinbarungen

Anders die Reaktion der Regierungsparteien. Grünen-Klubobmann Adi Gross sah rechtliche Schranken: Es sei schwer, in bestehende Pensionen einzugreifen. Und ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück verwies auf das Lob des Rechnungshofes für die Reform, die man bereits durchgeführt habe. Jetzt gelte es, zu den Vereinbarungen mit den Pensionisten zu stehen. Eine weitere Reform wird es daher nicht geben.