Pensionisten fordern Stimmrecht in der VGKK

Pensionisten fordern in einer Petition ein Stimmrecht in der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK). Am Montag wurde die Petition an Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) übergeben. Ganz neu ist die Forderung nicht.

Dass die Pensionisten noch kein Stimmrecht bei der Gebietskrankenkasse haben, ist für die Vorsitzende des Beirats der VGKK, Greti Schmid, völlig unverständlich. „Wir haben aktuell nur ein Beratungsrecht, nicht aber ein Mitbestimmungsrecht. Und ich denke, gerade im Sinne der demografischen Entwicklung ist es wichtig, dass auch Pensionistinnen und Pensionisten mitreden können, wenn es um die medizinische Versorgung geht.“

Schließlich seien etwa ein Drittel der Versicherten Pensionisten, sagt Schmid. Und diese würden derzeit eindeutig zu kurz kommen. „Zumal auch die Beiträge, die die Pensionistinnen und Pensionisten in die Kasse zahlen, sehr hoch sind“, so Schmid. Der Satz würde 5,1 Prozent im Vergleich zu 3,87 Prozent betragen, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlen.

Sonderegger: „Anliegen ist zu unterstützen“

Aufgrund des Regierungswechsels auf Bundesebene musste die Petition am Montag erneut eingebracht werden. Für Schmid ist das kein Nachteil - Unterstützung vom Land gab es bereits im vergangenen Jahr, sie rechnet erneut damit. Zu recht, sagt Landtagspräsident Sonderegger: „Das Anliegen, denke ich, ist grundlegend zu unterstützen, es ist wohlbegründet.“

Er werde die Petition jetzt dem erweiterten Präsidium vorstellen und allen Fraktionen zur Verfügung stellen. Ob sich daraus dann ein neuer Antrag im Landtag ergebe, liege bei den Fraktionen. Die endgültige Entscheidung liege jedoch beim Bund, betont Sonderegger. Dass die türkis-blaue Bundesregierung die Kassen neu organisieren will, könnte der Petition aber in die Hände spielen.