Bludenzer Pensionsaffäre: Ermittlungen laufen

Die Bludenzer Pensionsaffäre ist nach einem halben Jahr noch immer bei Land und Polizei anhängig. Wann mit einem Abschluss der Ermittlungen gerechnet werden kann, lässt sich derzeit nicht abschätzen.

Bludenz hat bekanntlich fünf Jahre lang verabsäumt, bei der Auszahlung von Beamtenpensionen den Pensionssicherungsbeitrag von drei Prozent einzubehalten. Vergangenen August flog die Sache auf, es folgten eine Beschwerde und Anzeigen. Der Schaden beträgt etwa 250.000 Euro.

Wer dafür verantwortlich ist, ist noch immer unklar. Man wisse es noch nicht, sagte Markus Vögel, Leiter der Personalabteilung des Landes. Seine Abteilung prüft nach einer Aufsichtsbeschwerde von NEOS die Gebarung der Stadt. Laut Vögel versucht Bludenz auf zivilrechtlichem Weg einen Teil der zu viel bezahlten Pensionen zurückzubekommen. Erst nach diesen Verfahren könne sich das Land ein Gesamturteil bilden und - falls nötig - Konsequenzen ziehen.

Auch Informant wird gesucht

Auch das Kriminalamt ermittle noch, erklärt Horst Spitzhofer, Sprecher der Landespolizeidirektion. Die Fahnder suchen die Verantwortlichen für den Schaden und auch jenen Informanten, der die Affäre publik gemacht hat. Sollte derjenige enttarnt werden, droht ihm ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs. Denn die Stadtvertretungsmehrheit wollte die Sache ursprünglich geheim halten.

Scheffknecht will Amtsgeheimnis abschaffen

NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht fordert die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Dass die Behörden nicht nur die Verantwortlichen für die Fehler der Stadt im Visier haben sondern auch denjenigen, der diese Information nach außen kommuniziert hat, sei geradezu grotesk, sagt Scheffknecht.

Links:

• Land prüft Pensionsaffäre von Bludenz (vorarlberg.ORF.at, 31.8.2017)
• Bludenz „verschlampt“ 250.000 Euro (vorarlberg.ORF.at, 17.8.2017)