Skepsis: Keine Vignette mehr für Einsatzfahrzeuge
Die freiwilligen Helfer würden einen großen Beitrag für das Land leisten, deshalb sei es auch angebracht, ihnen bei der Mautpflicht entgegenzukommen, sagt FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer. Feuerwehr, Polizei und Rettung mussten schon bisher keine Vignette für Autobahnen und Schnellstraßen kaufen, künftig soll das auch für die Bergrettung und die Wasserrettung gelten.
Bergrettung musste schon Strafen zahlen
Bei der Bergrettung hat man die Härte des Gesetzes schon zu spüren bekommen. Wenn ein Vereinsfahrzeug ohne Blaulicht auf der Autobahn oder Schnellstraße unterwegs war, musste Ersatzmaut, also Strafe bezahlt werden. Die geplante Änderung der Mautordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung, sagt Geschäftsführer Martin Burger. Der Vorstoß von Hofer greife jedoch rechtlich zu kurz. So kann die Mautverordnung das Kraftfahrzeuggesetz laut Burger wahrscheinlich nicht aushebeln.
Gleichstellung nötig
Das heißt, für eine saubere Lösung müssten Bergrettung und Wasserrettung den drei großen Organisationen Rot Kreuz, Feuerwehr und Polizei gleichgestellt werden. Laut Sebastian Hellbock von der Wasserrettung wird weiterhin angestrebt, dass das Kraftfahrgesetz diesbezüglich geändert wird.
Fahrdienste wären weiterhin ausgenommen
Beim Roten Kreuz sieht man die Gleichstellung der Rettungsorganisationen gegeben, wenn Minister Hofer sein Vorhaben umsetzt. Gleichzeitig würde mit der Änderung die Vignettenbefreiung aber nur auf die Fahrzeuge des Rettungsdienstes beschränkt, Fahrdienste wären ausgenommen. Für Rot-Kreuz-Geschäftsführer Roland Gozzi aber kein Problem. So müsse man nur für einen geringen Teil der Fahrzeuge die Vignette kaufen.
ASFINAG bereits mit Prüfung beauftragt
Verkehrsminister Hofer hat die Straßengesellschaft ASFINAG bereits mit der Prüfung der Mautordnung beauftragt, sie soll in wenigen Wochen in Kraft treten.