Wallner übergibt Positionspapier in Brüssel

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Montag in Brüssel EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ein Positionspapier rund um die Interessen der Bundesländer in Bezug auf die EU übergeben.

Das Positionspapier war unter dem Vorsitz Vorarlbergs von der Landeshauptleutekonferenz erarbeitet worden. Zu den fünf Szenarien, welche im Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas skizziert wurden, bringen die Länder eine zusätzliche sechste Option ins Spiel, die eine konsequente Orientierung am Subsidiaritätsprinzip vorsieht. Von Länderseite wird eine überschießende Umsetzung von EU-Recht entschieden und mit Nachdruck abgelehnt, verdeutlichte Wallner.

Der Standpunkt sei, dass die Europäische Union nur dann außerhalb ihrer ausschließlichen Zuständigkeiten tätig werden darf und soll, wenn sie im Vergleich zu den Mitgliedstaaten einen Mehrwert erzielen kann, so der Landeshauptmann weiter. Die EU müsse ihre Aktivitäten auf jene Maßnahmen konzentrieren, die transnationale Aspekte aufweisen und wo gemeinsames Handeln einen deutlichen Nutzen im Vergleich zu rein nationalem bzw. regionalen Handeln bringt.

Brexit: Weniger Fördermittel

Auch die fehlenden zwölf Milliarden Euro im EU-Haushaltstopf durch den Austritt von Großbritannien wurden bei dem Treffen besprochen. Österreich will nicht mehr einzahlen, deshalb ist für Wallner klar, mit einem kleineren Budget gibt es weniger Fördermittel für Regionalprojekte oder Landwirte.

Kritik an Natura 2000 Gebieten nicht angebracht

Wallner hat beim Treffen mit Juncker zudem auf den Grundsatzbeschluss verwiesen, den die Länder hinsichtlich Natura 2000 und Vertragsverletzungsverfahren gefasst haben. Die Landeshauptleutekonferenz hege massive Zweifel, ob die Europäische Kommission in ihrem Vorgehen bei der Natura 2000-Planung dem Gebot der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten ausreichend Rechnung getragen habe, sagte Wallner. Er forderte die Einstellung des gegen Österreich laufenden Vertragsverletzungsverfahrens.