Raumplanungsgesetz in der Zielgeraden

Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen über das Raumplanungsgesetz stehen vor dem Abschluss. Neben der Einführung von befristeten Widmungen will die ÖVP vor allem die Gemeinden in die Pflicht nehmen.

Laut ÖVP-Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser sind die Verhandlungen in der Zielgeraden. Schon Ende März soll das Gesetz in Begutachtung gehen.

Mit der Novelle soll mehr leistbarer Wohnraum geschaffen werden. Neben der Einführung von befristeten Widmungen legt Rüdisser großen Wert auf ein verpflichtendes räumliches Entwicklungskonzept für Gemeinden, das auch Verdichtungszonen ausweisen soll. Weiters sollen Gemeinden verpflichtet werden, Flächen für den sozialen Wohnbau zu widmen.

Links:

• Neue Gesetze für Grund und Boden (vorarlberg.ORF.at; 27.12.2017)
• Grüne wollen besonderen Schutz für Böden (vorarlberg.ORF.at; 5.10.2017)