Kickl räumt Spielraum bei Asylunterbringung ein

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Donnerstag seinen Antrittsbesuch in Vorarlberg absolviert. Dabei sagte er, dass die Form der Unterbringung von Asylwerbern von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein könne.

Eine Form der Unterbringung, die in Vorarlberg vielleicht als Großquartier bezeichnet werden könne, könnte in Wien ein Miniquartier sein, sagte der neue Innenminister. Man werde regionale Gegebenheiten berücksichtigen und selbstverständlich das Gespräch mit den Bundesländern suchen.

Kickl bekannte sich im Namen der Bundesregierung zu einer „möglichst restriktiven Asylpolitik“. Ziel sei es, die Zahl der Asylwerber so gering wie möglich zu halten. Deshalb müsse ein System gestaltet werden, das von vornherein „keine falschen Anreize“ biete.

„Zügige Asylverfahren“

Asylverfahren müssten zügig durchgeführt werden, die Mitwirkung von Schutzsuchenden sei dabei einzufordern und durchzusetzen. Man könne nicht gleichzeitig in Österreich Schutz suchen und die Identität geheim halten wollen, so der Innenminister.

Und schließlich gelte es nach Abschluss der Asylverfahren jene konsequent außer Landes zu bringen, die einen negativen Bescheid erhalten haben: „Das muss nicht immer das Herkunftsland sein, es ist auch eine Abschiebung in das Land möglich, über das die Personen in die EU eingereist sind“. So landeten derzeit viele tschetschenische Bürger nicht in Tschetschenien oder Russland, sondern in Polen.

„In einer Planungsphase für die Zukunft“

Der geschilderte Ablauf ist laut Kickls Dafürhalten am besten zu gewährleisten, wenn „das alles an einem Ort abgewickelt wird, möglichst im Nahbereich der Entscheidungsbehörde“, hielt er an der Vorstellung von Grundversorgungszentren fest.

Man habe nun aber vorerst einmal die Ziele definiert, „wir befinden uns in einer Planungsphase für die Zukunft“. Er spreche von einem mittel- bis langfristigen Projekt. Bevor diese Planungsphase nicht abgeschlossen sei, würden natürlich bestehende Vereinbarungen nicht aufgekündigt. Zunächst gelte es die Vielzahl an Verfahren abzubauen, die sich aufgestaut hätten.

Landeshauptmann nach Gespräch zufrieden

In Vorarlberg habe man zu Zeiten des größten Flüchtlingstromes 2015/16 fünf Großquartiere mit 150 oder mehr Plätzen geführt, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Der Plan, die in Großquartieren untergebrachten Flüchtlinge nach einer gewissen Zeit in mittlere und kleine Unterkünfte mit Betreuung überzuführen, habe gut funktioniert.

Die Unterbringung in Privatquartieren wie in Wien sei hingegen „völlig daneben, keine gute Politik“, sagte Wallner. Aus seiner Sicht gebe es in dieser Frage kein Entweder-Oder, es gelte je nach Situation zu entscheiden und zu handeln. „Ich plädiere für Gelassenheit und ein abgestuftes Modell“, sagte der Landeshauptmann.

Aufstockung der Polizei-Dienststellen

Einigkeit herrschte zwischen Wallner und Kickl ebenso in der Frage der Aufstockung der Polizei-Dienststellen. Man habe eine Erweiterung von 910 auf 1.050 Exekutiv-Planstellen ins Auge gefasst, so Wallner. Der Minister habe bezüglich des Personalmangels bei der Polizei ein erstes positives Signal gegeben. Die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land werde intakt bleiben.

Man habe eine unterschriebene Partnerschaft mit dem Bund bezüglich Ausstattung und Personalentwicklung, die bis zum Jahr 2020 läuft.

Link:

Gewerkschaft: Über 100 Polizisten fehlen (vorarlberg.ORF.at, 18.1.2018)