Integrationsleitbild: FPÖ-Forderung abgelehnt

Vor acht Jahren hat der Landtag einstimmig ein Integrationsleitbild beschlossen. Die FPÖ hat nun eine Überarbeitung gefordert. Das wurde am Mittwoch im Integrationsausschuss des Landes abgelehnt.

Seit der Verabschiedung des Integrationsleitbildes habe sich die Situation unter anderem auch durch die Flüchtlingskrise massiv verändert, so FPÖ-Integrationssprecher Christoph Bitschi.

Zudem gebe es eine schwierige innenpolitische Situation in der Türkei, so Bitschi. Man habe erlebt, dass es auch zu einer Radikalisierung in Vorarlberg gekommen sei. Gewisse Gruppen hätten sich ein Stück weit von der Türkei treiben lassen. Deshalb müssten die Entwicklungen und Verstrickungen der einzelnen Vereine in die Türkei genau überprüft werden.

Zusätzlich brauche es ein Leitbild, um klar zu stellen, dass jene Menschen, die nach Vorarlberg kommen, von Anfang sich auch an unsere Regeln halten, so Bitschi.

Ausschussvorlage wurde verabschiedet

Die Forderung der Freiheitlichen wurde im Ausschuss abgelehnt. Die restlichen Parteien seien der Meinung gewesen, dass eine komplette Überarbeitung des Integrationsleitbildes nicht erforderlich sei, so Ausschussvorsitzender Matthias Kucera (ÖVP). Er persönlich glaube, dass das Integrationsleitbild in Österreich vorbildhaft sei, eine Neuausrichtung sei entbehrlich.

Weiterentwicklung beschlossen

Statt einer von der FPÖ verlangen Neuausrichtung wurde die Weiterentwicklung und Konkretisierung des Integrationsleidbildes beschlossen. Auf Antrag der Regierungsparteien ÖVP und Grüne wurde eine Ausschussvorlage verabschiedet, die aktuelle Entwicklungen in einem Strategiepapier berücksichtigen und in das Integrationsleitbild eingearbeitet werden soll.

Kucera freute sich angesichts des einstimmigen Beschlusses darüber, „dass der Konsens, der seit vielen Jahren in diesem Thema über alle Parteigrenzen hinweg besteht, weiter aufrecht ist“. Es brauche klare Regeln, die sowohl von der Mehrheitsgesellschaft als auch von den Migranten akzeptiert werden. Grünen-Abgeordnete Vahide Aydin betonte, man nehme sich aktuellen Herausforderungen wie Radikalisierungstendenzen oder antiliberalen Strömungen an. „Dagegen müssen wir vorgehen“, so Aydin.