Pflegeregress: Selbstzahler profitieren

Der Wegfall des Pflegeregresses dürfte dem Land Mehrkosten in Millionenhöhe bescheren: Immer mehr Menschen, die ihre Pflege selbst bezahlen können, nehmen nämlich die Mindestsicherung in Anspruch.

Das wichtigste Thema, mit dem die Pflegeheimleitungen derzeit konfrontiert sind, ist der Zugriff des Staates auf das Privatvermögen. Der ist auch mit der Abschaffung des Pflegeregresses nicht völlig abgestellt.

Zwar seien Vermögensgegenstände, Liegenschaftsvermögen, Sparguthaben und Wertpapierbeteiligungen tatsächlich vor dem Zugriff des Staates sicher, erläutert Herbert Lins, Geschäftsführer der Seniorenbetreuung Feldkirch. Selbiges gelte aber nicht für die Früchte dieser Vermögensstämme - also Zinsguthaben, Gewinnanteile oder Mieteinnahmen, so Lins.

Berchtel: Behörden stärker gefordert

Das erschwere natürlich die Arbeit der Behörden, sagt Senecura-Regionaldirektor Wolfgang Berchtel. „Es wird in der Bearbeitung nicht nur für das Haus, sondern auch für die Behörden, also die Bezirkshauptmannschaften, wesentlich komplexer und schwieriger nachzuweisen, wo jetzt die Erträge sind, oder was ich für einen Zinssatz am Sparbuch habe.“

Bei Schenkungen bleibt allerdings ein beachtenswerter Unterschied, sagt Berchtel: Wenn der pflegebedürftige Mensch 10.000 Euro oder weniger besitzt, gelte er als bedürftig. „Und dann muss auch der Beschenkte vier Prozent vom Verkehrswert in das Pflegeheim mit einbringen.“ Eingezogen werden dann wie bisher 80 Prozent vom Pensionseinkommen und das Pflegegeld.

Selbstzahler profitieren

Die großen Profiteure der neuen Regelung sind die Selbstzahler. Sie können nun ebenfalls einen Antrag auf Mindestsicherung einbringen: „Etwa 25 Prozent - ein Viertel - der Pflegeheimbewohner sind sogenannte Selbstzahler“, erläutert die zuständige Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne). Sie müssten 4.000 bis 5.000 Euro pro Monat bezahlen.

Mit der Aufhebung des Pflegeregresses seien schon über 30 Prozent in die Mindestsicherung gewechselt. Es hänge vom Einzelfall ab, wie viel die Mindestsicherung bezahle. Man gehe aber von zweieinhalb bis dreitausend Euro aus, sagt Wiesflecker. „Und ich gehe davon aus, dass der Großteil davon wechseln wird.“ Die Folge: Die Kosten für das Land steigen um 20 und 30 Mio. Euro pro Jahr.

50 Mio. Euro Mehrkosten?

Umso wichtiger sei es jetzt, dass die ambulanten Einrichtungen unterstützt würden, sagt Lins. Sonst würde es zu einer Schräglage in der Finanzierung der verschiedenen Betreuungsformen kommen. Nur so kann wohl die ambitionierte Quote von 80 Prozent ambulant und 20 Prozent stationär weiter gehalten werden.

Durch den Wegfall des Pflegeregresses rechnet Vorarlberg mit jährlichen Gesamtzusatzkosten von 50 Millionen Euro. Diese Summe soll vom Bund gegenfinanziert werden.

Links:

• Vorarlberger Pflegeheime sind voll (vorarlberg.ORF.at, 8.1.2018)
• Aus für Pflegeregress reißt Millionenloch auf (vorarlberg.ORF.at, 22.11.2017)