Grüne setzen verstärkt auf Umweltthemen
Auch die Novellierung des Naturschutzgesetzes und des Grundverkehrsgesetzes haben sich die Grünen für heuer vorgenommen. Dazu kommen noch die Herausforderungen beim Wohnungsmarkt, beim Fachkräftemangel und bei der Integration von Flüchtlingen.
Rauch: „Wir fehlen als Opposition“
Durch die neue Bundesregierung haben sich die Rahmenbedingungen in der heimischen Politik verändert. Für die Grünen scheint es dadurch nicht leichter zu werden. Die Arbeit seiner Partei hänge wesentlich davon ab, wie die Förderungen beim Bund künftig gestaltet werden, sagt Grünen-Landessprecher Johannes Rauch. Es mache einen großen Unterschied, ob etwa der Energie- und Klimafonds bestehen bleibe oder zurückgefahren werde.
In den vergangenen zehn Jahren seien aus diesem Fonds 26 Millionen Euro nach Vorarlberg geflossen, so Rauch. „Damit sind ganz wesentliche Projekte der Elektromobilität mitfinanziert worden“, betont der Landesrat. Laut Rauch haben Umweltthemen bei der aktuellen Regierung keinen großen Stellenwert. Dass die Grünen nicht mehr im Nationalrat vertreten sind, schmerze dabei sehr. Für Umwelt und Klimaschutz gebe es im Parlament keine Stimme mehr, beklagt Rauch.
Kritik an Aus für „Aktion 20.000“
Auch bei anderen Themenbereichen wird sich laut Grünen ihre fehlende Rolle als Oppositionspartei bemerkbar machen. „Wir kommen von Tag zu Tag drauf, dass Politik auch ein Handwerk ist, das man können muss, und dass man nicht nur Überschriften und Luftblasen produzieren kann“, so Rauch. Man könne nicht einfach in ein Regierungsprogramm schreiben, dass die Notstandshilfe abgeschafft werde, sich aber nicht im Klaren sein, was das bedeute.
Ebenso falsch sei es, die „Aktion 20.000“ für Arbeitslose über 50 einzustellen. Wenn es um die Verteidigung von sozial schwachen Menschen gehe, kündigt Rauch weiterhin Widerstand seitens der Grünen an.