„Westachse“ der ÖVP will sich abstimmen

Die sogenannte „Westachse“ der ÖVP formiert sich wieder. Tirols Landeshauptmann Günther Platter lädt zu einem Treffen am kommenden Sonntag. Für Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner sind dabei die Reform der Sozialversicherungen und die Pflege besonders wichtige Themen.

Neben Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und der Salzburger Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) wird auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) teilnehmen. Wallner sieht vor allem zwei wichtige Themen, bei denen sich die Westländer abstimmen sollten: Die Pflegefinanzierung der Zukunft und die geplante Reform der Sozialversicherungen.

Wallner fordert Aufstockung für die Pflege

Der Bund habe einseitig - ohne mit den Ländern zu reden - den Pflegeregress abgeschafft, so Wallner: „Das kann man auch nachvollziehen, aber es fehlt das Geld. Wir haben gesagt, das muss bezahlt werden.“ Nötig sei eine Aufstockung der 100 Millionen versprochenen Euro auf 200 Millionen Euro für ganz Österreich, fordert Wallner.

„Reform ja, aber nicht auf unsere Kosten“

Zum anderen gebe es Gesprächsbedarf über die geplante Reform der Krankenkassen. Hier gelte es klarzumachen, dass sich die westlichen Bundesländer nicht in die Tasche greifen lassen wollen. „Es kann nicht auf Kosten der Vorarlberger Patienten gehen“, so Wallner. Das müsse rechtzeitig angesprochen werden. „Ich halte es für notwendig, dass gerade die westlichen Bundesländer klar sagen: Wir haben gut funktionierende Kassen und die wollen wir nicht aufgeben. Reform ja, aber nicht auf unsere Kosten“, stellt der Vorarlberger Landeshauptmann klar.

Platter: Verfolgen ähnliche Interessen

„Wir sind in den letzten Jahren gut damit gefahren, uns im Rahmen der Westachse bei den wichtigsten politischen Themen abzusprechen“, erklärte Platter gegenüber der Nachrichtenagentur APA. Die drei westlichen Bundesländer verfolgten in vielen Bereichen ähnliche Interessen, so Tirols Landeschef: „Diese Verbundenheit, aber auch die Bereitschaft, diese Interessen durchzusetzen, werden wir beim Gipfeltreffen in Wien deutlich machen“.

„Westen wird hier geeint marschieren“

Weiteres Thema soll laut Platter die Mindestsicherung sein. Tirol, Vorarlberg und Salzburg hätten nicht nur bei ihrer „guten finanziellen Situation und der niedrigen Arbeitslosigkeit in Österreich die Poleposition“ inne, sondern auch der Bundesregierung vorgelebt, wie man eine einheitliche Mindestsicherung gestalte, argumentierte Platter. Darüber hinaus würden diese Länder auch bei der geplanten Neuorganisation der Sozialversicherungen und der Weiterentwicklung der Pflege mit einer gemeinsamen Positionen auftreten. „Der Westen wird hier geeint marschieren“, kündigte Tirols Landeschef an.

Link:

• Platter lädt „Westachse“ zu Koordinationstreffen (tirol.ORF.at, 7.1.2018)