EU-Sozialförderung: Bisher 22 Prozent ausbezahlt
Seit 2014 kann sich Vorarlberg aus dem EU-Landwirtschaftsfonds auch Förderungen für Sozialprojekte holen. Und zwar für sozial- und gesundheitspolitische Maßnahmen, die lokale Beschäftigung schaffen, Versorgung, Infrastruktur und damit die Attraktivität des ländlichen Raums erhöhen - und die vom Land ko-finanziert werden müssen. Bereits 2020 endet das Förderprogramm, 4,8 Millionen Euro kann das Land bis dahin aus der EU herausholen und in heimische Sozial- und Gesundheitsprojekte stecken, wenn auch das Land für diese Maßnahmen 4,9 Millionen Euro zuschießt.
Laut Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) wurden bisher aber nur 22 Prozent der Gesamt-Fördersumme ausbezahlt: Für den Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie Rankweil sowie den Kauf von Fahrzeugen für das Rote Kreuz. Das Land hat laut Schwärzler bisher 2,1 Millionen Euro ausbezahlt.
Schwärzler: Alle Gelder werden ausgeschüttet
Die SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer sorgt sich in einer Landtagsanfrage, dass Vorarlberg zu wenig tief in den Brüsseler Fördertopf greifen könnte. Doch Schwärzler beruhigt: Bis zum Ablauf der Frist würden alle in Brüssel zur Verfügung und in Vorarlberg zur Ko-Finanzierung bereit stehenden Gelder ausgeschüttet. Bewilligt sei bereits der Bau einer Tagesklinik für die Kinder- und Jugendpsychiatrie Marianum in Bregenz. Angesucht worden sei um Gelder für psychiatrische Wohnungen, Therapieeinrichtungen und Kinderbetreuung.