EU-Sozialförderung: Bisher 22 Prozent ausbezahlt

Vorarlberg kann sich aus dem EU-Landwirtschaftsfonds auch Förderungen für Sozialprojekte holen - wenn es Maßnahmen mindestens in gleicher Höhe mitfinanziert. 4,8 Millionen Euro kann Vorarlberg so bis 2020 von der EU bekommen. Die SPÖ fürchtet allerdings, dass zu wenig Geld abgerufen wird.

Seit 2014 kann sich Vorarlberg aus dem EU-Landwirtschaftsfonds auch Förderungen für Sozialprojekte holen. Und zwar für sozial- und gesundheitspolitische Maßnahmen, die lokale Beschäftigung schaffen, Versorgung, Infrastruktur und damit die Attraktivität des ländlichen Raums erhöhen - und die vom Land ko-finanziert werden müssen. Bereits 2020 endet das Förderprogramm, 4,8 Millionen Euro kann das Land bis dahin aus der EU herausholen und in heimische Sozial- und Gesundheitsprojekte stecken, wenn auch das Land für diese Maßnahmen 4,9 Millionen Euro zuschießt.

Laut Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) wurden bisher aber nur 22 Prozent der Gesamt-Fördersumme ausbezahlt: Für den Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie Rankweil sowie den Kauf von Fahrzeugen für das Rote Kreuz. Das Land hat laut Schwärzler bisher 2,1 Millionen Euro ausbezahlt.

Schwärzler: Alle Gelder werden ausgeschüttet

Die SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer sorgt sich in einer Landtagsanfrage, dass Vorarlberg zu wenig tief in den Brüsseler Fördertopf greifen könnte. Doch Schwärzler beruhigt: Bis zum Ablauf der Frist würden alle in Brüssel zur Verfügung und in Vorarlberg zur Ko-Finanzierung bereit stehenden Gelder ausgeschüttet. Bewilligt sei bereits der Bau einer Tagesklinik für die Kinder- und Jugendpsychiatrie Marianum in Bregenz. Angesucht worden sei um Gelder für psychiatrische Wohnungen, Therapieeinrichtungen und Kinderbetreuung.