„Niemand kann uns daran hindern“
Eine einheitliche Länderposition zum Verhältnis Österreich-EU, die Forderung nach mehr Geld vom Bund für den Wegfall des Pflegeregresses und ein neuer Anlauf zum Dauerbrenner „Neuregelung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern“ - diese Erfolge nannte Wallner im ORF Radio Vorarlberg-Samstagsinterview.
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Landeshauptmann Markus Wallner im Gespräch mit ORF Vorarlberg-Redakteur Erik Sandner
Gerade was die Sichtweisen der Länder und Gemeinden angeht, mahnte der Landeshauptmann auch in Zukunft zur Wachsamkeit: Diese Interessen müssten auch gegenüber der neuen Regierung klar artikuliert werden. Dass die türkis-blaue Koalition die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern angehen will, bewertete Wallner positiv: „Das was jetzt beinhaltet ist, hätte auch die Chance, das Verhältnis Bund-Länder neu zu ordnen“ - und zwar durchaus im Sinne der Länder.
Verhandlungsbereit bei Mindestsicherung
Verhandlungsbereitschaft signalisierte Wallner auch beim Thema Mindestsicherung. Man habe für Vorarlberg zwar einen vernünftigen Weg gefunden - wenn aber „österreichweit Vorhandlungen aufgenommen werden, um eine einheitliche Lösung zu finden, dann muss man offen bleiben.“ Obwohl er dazu geraten hätte, den Vorarlberger Ansatz zu übernehmen, der konkret die Orientierung an der Armutsgefährdung beinhalte und den Unterschied zwischen Mindestsicherung und Erwerbseinkommen - selbiger müsse groß genug sein.
Außerdem müsse man sich die Frage stellen, wie viel ein Asylberechtigter tatsächlich brauche. Wenn es rechtlich möglich sei, müsse man auch hier einen Unterschied bei der Mindestsicherung machen. Das sei „ein richtiges Signal für die Stabilität der Gesellschaft insgesamt.“
Wallner: Mehr Parlament in Sicherheitsfragen
Die Idee der Freiheitlichen, die Flüchtlingsbetreuung zu verstaatlichen und nicht mehr auf Kooperationen mit NGOs zu setzen, sieht Wallner hingegen skeptisch. In Vorarlberg sei man in der Vergangenheit gut gefahren und wolle die Kooperation gerade mit der Caritas aufrechterhalten. „Ich glaube, dort sind Eingriffe dieser Art gar nicht möglich. Also wenn wir in der Flüchtlingsarbeit mit der Caritas weiterarbeiten, dann kann uns auch niemand daran hindern.“
Kritisch sieht Wallner auch, dass die Freiheitlichen mit dem Innen- und dem Verteidigungsministerium jene beiden Ministerien besetzen, die für Österreichs Sicherheit entscheidend sind. Er rate zwar nicht zu Ängstlichkeit, Pläne des Parlaments, Fragen der Sicherheit stärker zu kontrollieren - auch im Bereich der Geheimdienste - befürworte er aber: „Ich meine, es wäre gut, das Parlament mit einzubeziehen.“