Meilenstein: Urteil zu Wasserrechtsverfahren

Von einem Meilenstein für den Umweltschutz sprechen die Grünen anlässlich der Entscheidung des EuGH, Umweltschutz-organisationen in wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren eine Klagebefugnis einzuräumen.

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werde den Plänen der neuen Bundesregierung, Genehmigungsverfahren auf Kosten der Umwelt zu beschleunigen, ein Riegel vorgeschoben, erklärt Grünen-Klubobmann Adi Gross am Freitag. Bisher durften Naturschützer bei Großprojekten an Flüssen und Bächen nur dann mitreden, wenn diese einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Jetzt haben die NGOs laut Gross generell Parteienstellung.