BR-Präsident Mayer warnt vor Reformblockade

Ein halbes Jahr lang hatte Vorarlberg den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz und im Bundesrat. Der scheidende Präsident des Bundesrates, Edgar Mayer (ÖVP), hat in seiner Abschiedsrede die Mandatare aufgefordert, ihre Funktion weiterhin nach bestem Gewissen wahrzunehmen.

Der Feldkircher Edgar Mayer von der ÖVP hat Freitagvormittag seine Abschiedsrede als Präsident des Bundesrates in Wien gehalten. Er ist in Zukunft wieder einfacher Abgeordneter in der Länderkammer des Österreichischen Parlaments. Mayer sagt, es sei das zentrale Anliegen seiner Präsidentschaft gewesen, einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Europäischen Union zu leisten. „Subsidaiarität“ sei enorm wichtig, so soll sich Europa auf die Kernbereiche konzentrieren und effizienter werden. Als weitere Schwerpunkte nannte er „Digitalisierung und Demokratie“. Der Bundesrat habe sich der wichtigen Aufgabe angenommen, die Chancen und Gefahren der Digitalisierung aufzuzeigen. Der Verfassungsauschuss und der Zukunftsauschuss des Bundessrates werden sich laut Mayer auch in Zukunft mit dem Thema weiter auseinandersetzen.

Appell an Mandatare der Länderkammer

In Anwesenheit des Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler H.C. Strache (FPÖ) ging Mayer dann auch auf die neue türkis-blaue Regierung ein. Er appellierte an die Bundesräte, ihre Funktion als Mandatare der Länderkammer weiterhin wahrzunehmen und nicht in Versuchung zu geraten, politisches Kleingeld zulasten des Bundesrats zu schlagen. Die Länderkammer habe ohnehin keinen leichten Stand, zumal deren Tätigkeit immer wieder in Frage gestellt werde, so die mahnenden Worte des Präsidenten, der eindringlich davor warnte, Reformen zu verhindern.

Mayer: Reformen dürfen nicht verhindert werden

Die neue Regierung habe sich zum Ziel gesetzt, den Reformstau zu beenden und damit notwendigerweise in die Verfassung einzugreifen. Damit komme auch in den nächsten Jahren dem Bundesrat eine wichtige Rolle zu, betonte er. „Wenn wir in Zukunft primär dadurch auffallen, dass wir jene vom Großteil der Bevölkerung gewünschten Reformen blockieren, dann wird die Bevölkerung zu Recht unsere Funktion in diesem Haus weiter kritisieren“, so der Bundesratspräsident.

Vorsitz geht an Wien

Ab 1. Jänner übernimmt Wien den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz sowie des Bundesrates. Bundesrat-Präsident wird dann Reinhard Todt.