Lob und Tadel für Regierungsprogramm
Auf gut 180 Seiten mit dem Titel „Zusammen. Für unser Österreich.“ haben ÖVP und FPÖ am Samstag ihr Regierungsprogramm präsentiert. Neben den bekannten Punkten wie Verschärfungen für Migranten und Bürokratieabbau gab es bei zwei heiklen Themen eine Einigung: Bei der direkten Demokratie bleiben hohe Hürden, zudem bleibt die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern erhalten - mehr dazu in news.ORF.at. .
Loacker: Druck auf sozial Schwächere
Der Vorarlberger Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Norbert Loacker, sieht im neuen Regierungsprogramm eine Kopie des Programms aus der Regierungszeit von Wolfgang Schüssel, Jörg Haider und Karl-Heinz Grasser. Vorprogrammiert sei ein massiver Druck gegen sozial Schwächere, Flüchtlinge sowie gegen Arbeiterkammern und Arbeitnehmerrechte, so Loacker gegenüber dem ORF Vorarlberg.
Erwartungen an die neue Regierung
Vertreter der Vorarlberger Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung bewerten das neue Regierungsprogramm grundsätzlich als positiv. Kritik kommt von ÖGB-Chef Norbert Loacker.
Jeder Arbeitnehmer sei gut beraten, sich warm anzuziehen. Von den Versprechen, die im Vorfeld getätigt wurden, sei keines umgesetzt worden, führt Loacker weiter aus - als Stichworte nennt er die Lohnsteuerentlastung und die kalte Progression.
Schmolly: Soziale Wärme kommt zu kurz
Ähnlich auch die Kritik von des Vorarlberger Caritas-Direktors Walter Schmolly. Auch wenn zahlreiche Überschriften noch ohne konkrete Inhalte seien, so erkenne er doch in den bereits ausformulierten Maßnahmen zwei deutliche Stoßrichtungen: Zum einen bediene die türkis-blaue Koalition die Sorgen und Ängste der Menschen und zum anderen setze sie stark auf Leistungsorientierung.
Dabei kämen Vorhaben, die auf die soziale Wärme im Land abzielen, viel zu kurz. Vor allem zwei Punkte stoßen Schmolly sauer auf: Hinsichtlich Asylwerbern sei die Grundbotschaft des Programms: „Wir wollen keine Asylwerber und Asylwerberinnen in unserem Land.“ Das verstoße gegen internationale Verpflichtungen und Menschenrechte. „Und das zweite Thema, das ich wirklich schwer hinnehmen kann, ist das Vorhaben, die Mindestsicherung mit 1.500 Euro zu deckeln.“ Das treffe nämlich „eins zu eins“ die Kinder aus Familien, die auf die Mindestsicherung angewiesen seien.
Ohneberg: Konkretisierungen notwendig
Vertreter der Vorarlberger Wirtschaftskammer (WK) und der Industriellenvereinigung (IV) bewerten das neue Regierungsprogramm hingegen grundsätzlich positiv. Sie fordern jedoch mutige Reformen und eine rasche Umsetzung.
IV-Präsident Martin Ohneberg glaubt, dass das am Samstag veröffentlichte Regierungsprogramm und das neue Regierungsteam den dringenden und lange erhofften Schub auslösen können, um den Standort Vorarlberg wieder auf die Überholspur zu bringen. Allgemeine Formulierungen - etwa zur Senkung der Steuer- und Abgabenquote und zum Abbau von Bürokratie für Bürger und Unternehmen - bedürften allerdings noch einer Konkretisierung, so Ohneberg am Samstag in einer Aussendung.
Es bleibe zu hoffen, so der IV-Präsident weiter, dass der gemeinsame Wille auch den Weg bestimme - „im Sinne mutiger und notwendiger Reformen“.
WK-Präsident: Richtige Schwerpunkte gesetzt
Hans-Peter Metzler, Präsident der Vorarlberger Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund-Landesobmann, bewertet das neue Arbeitsprogramm der Bundesregierung ebenfalls als positiv. Wenn die angekündigten Maßnahmen rasch angegangen würden, sei insbesondere das Wirtschaftskapitel als richtige Schwerpunktsetzung zu sehen, so Metzler in einer Aussendung am Sonntag. Hierbei ist ihm vor allem die gesellschaftliche Anerkennung unternehmerischer Leistung ein Anliegen. Es brauche zudem mehr Freiheit für Unternehmen, weil es ohne Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko weder nachhaltigen Wohlstand noch soziale Sicherheit geben könne.
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Im Beitrag sehen Sie: Bundespräsident Alexander Van der Bellen; Caritas-Direktor Walter Schmolly, Arbeiterkammerpräsident Hubert Hämmerle und VGKK-Obmann Manfred Brunner.
Viele Vorhaben der neuen Regierung seien im Sinne der Vorarlberger Wirtschaft - wie etwa die Arbeitszeitflexibilisierung oder die Senkung der Lohnnebenkosten sowie die Stärkung der dualen Ausbildungsbemühungen. Metzler hofft, dass die präsentierten Vorhaben möglichst rasch nach dem Jahreswechsel professionell und Schritt für Schritt angegangen werden.
Moosbrugger erwartet zügige Umsetzung
Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger sieht im neuen Programm viele Ansätze, die derzeit wichtig seien. Es gehe um die Sicherung des Agrarbudgets und um die Reduktion der Bürokratie sowie um eine klarere Herkunftszeichnung bei Lebensmitteln. Moosbrugger erwartet sich diesbezüglich Fortschritte in diesen Punkten und eine zügige Umsetzung.
Hämmerle: Wie Zeitung ohne Überschrifen
Kritik kommt auch von Arbeiterkammerpräsident Hubert Hämmerle. „Es ist für mich wie eine Zeitung, in der zwar die Überschriften da sind, und vielleicht auch noch die Untertitel da sind, aber was schlussendlich zur Umsetzung kommt, wissen wir in den meisten Fällen leider nicht.“
Zwar seien im Regierungsprogramm durchaus positive Ansätze vorhanden - etwa die Steuerentlastungen in Höhe von 12 bis 14 Mrd. Euro. Es gebe aber auch kritische Dinge. Als Beispiel nennt Hämmerle den Zwölf-Stunden Arbeitstag.
Lob von Wallner und Bösch
Lob für das neue Regierungsteam gab es von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und FPÖ-Chef Reinhard Bösch. Die Opposition übte indes Kritik - mehr dazu in Opposition übt Kritik an neuer Regierung.