Wer kontrolliert das Rauchverbot?

Nächstes Jahr wird es kein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie geben. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen aber in Lokalen nicht mehr rauchen. Wirte äußern Bedenken, wenn es um die Kontrolle der neuen Regelung geht.

ÖVP und FPÖ gestatten weiterhin, dass es abgetrennte Raucherbereiche gibt. Von einer denkbar unintelligenten Entscheidung spricht ÖVP-Gesundheitslandesrat Christian Bernhard. Als Mediziner halte er diese Vorgangsweise für einen Rückschritt. Das sieht auch der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker so, der die Einigung als populistischen Schnellschuss von Kurz und Strache bezeichnet. Mehr dazu in ÖVP und FPÖ einig bei Raucherregelung.

Auch Auto wird rauchfreie Zone

Aber nicht nur in Lokalen wird sich das Rauchergesetz ändern. Künftig gilt in Vorarlberg nämlich nicht nur „Don’t drink and drive“, sondern auch „Don’t smoke and drive“: ÖVP und FPÖ haben sich in den Regierungsverhandlungen darauf verständigt, dass es ein Rauchverbot im Auto geben wird, wenn unter 18-Jährige mit im Auto sitzen.

Rauchverbot - Wirte sind gespalten

Ab Mai 2018 wäre es also auch in Österreich geplant gewesen - das absolute Rauchverbot. Doch seit Montag wissen wir: Die ÖVP ist eingeknickt, alles bleibt es so wie es ist. Zum Unverständnis sehr vieler Menschen. Auch die Wirte selbst sind gespalten, wie ein Lokalaugenschein am Dienstagmittag in Feldkirch zeigt.

Prenn: „Bitte kein Denunziantentum“

Natürlich sei es, aus gesundheitlicher Sicht, sinnvoll, dass Jugendliche in Lokalen erst ab 18 Jahren rauchen dürfen, sagt Andreas Prenn, Leiter der Supro (Werkstatt für Suchtprohylaxe) - ändern würde sich dadurch aber wenig. Allerdings würden 16-Jährige deshalb nicht aufhören zu rauchen, meint Prenn.

Für Kopfschütteln sorgen allerdings die künftigen Kontrollen. Das sei schon bei bestehenden Gesetzen ein Problem, so Prenn - hier werde nämlich gar nicht kontrolliert. Nicht wünschenswert sei jedenfalls ein Denunziantentum, wo Bürger das Kontrollieren selbst in die Hand nehmen und wahlweise einzelne Gastwirte anzeigen.

Kritik auch aus der Gastronomie

Kein Verständnis für die neue Regelung äußert Andrew Nussbaumer, Fachgruppenobmann der Gastronomie in der Wirtschaftskammer. Was hier passiere, sei eine „typisch österreichische Lösung“. Nachdem viele Gastronomen umgebaut haben, werde die ganze Sache wieder gekippt. Zwar begrüsse er grundsätzlich ein Rauchverbot unter 18 Jahren, er sehe aber nicht ein, dass die Gastronomie die Verantwortung zu tragen habe, dieses Verbot zu kontrollieren. Ein Aushang müsse reichen.

Auch wenn die rauchfreien Gastronomiebetriebe - und das sind laut Nußbaumer mittlerweile immerhin knapp zwei Drittel der Lokale - zufrieden mit ihrer Entscheidung sind, befürchtet er, dass der Aschenbecher künftig wieder Teil des Gastro-Konzeptes wird.

Michelini: Zeltfeste komplett rauchfrei

Erste Konsequenzen zog Gastronom Kurt Michelini. Er veranstaltet das Bockbierfest in Frastanz, eines der größten Zeltfeste im Land. Michelini will ab kommendem Jahr das gesamte Zelt mit rund 4.000 Plätzen rauchfrei halten.

Auch, weil er jedem Jugendlichen ein Bändchen geben müsse, dass auch erkenntlich sei, dass derjenige im Zelt rauchen dürfe oder nicht. Außerdem sei es längst gängige Praxis draußen zu rauchen, so Michelini.

Krebsforscher: Schritt ist „Wahnsinn“

Für den Wiener Lungenkrebsspezialisten Robert Pirker ist die neue Gesetzeslage ein „Wahnsinn“, der Allgemeinmediziner Florian Stigler spricht von einem „absoluten Umfaller“. Die Initiative „Ärzte gegen Raucherschäden“ kritisiert, ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe „den Gesundheitsschutz auf dem Altar der Tabakindustrie geopfert“. Auch in der Politik üben SPÖ, NEOS und Grüne heftige Kritik. Die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) erwägt laut „Presse“ gar eine Klage gegen das Gesetz. Mehr dazu in Scharfe Kritik an Rauchverbot-Aus.