NEOS: Keine Erhöhung der Parteiförderung

Die NEOS fordern den Verzicht auf die Erhöhung der Parteienförderung in Vorarlberg. Sie wollen dazu am Mittwoch in der Budgetsitzung des Landtags einen entsprechenden Antrag einbringen.

Die wichtigste Einnahmenquelle der Parteien ist die Parteienförderung. Im Wahljahr 2017 wurde diese in Vorarlberg nicht angehoben. Nun, nach dem Nationalratswahlkampf, ist eine Erhöhung im Budget 2018 berücksichtigt.

Scheffknecht: Zumutung für den Steuerzahler

NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht lehnt diese Erhöhung strikt ab, die Parteien müssen sparen lernen un dden Gürtel enger schnallen. Die NEOS wollen bei der Landtagssitzung am Mittwoch einen Änderungsantrag zum Landesvoranschlag ein, in dem sie dafür plädieren, die Parteiförderung nicht anzupassen. Dies sei gegenüber den Steuerzahlern im Land eine Zumutung, so Scheffknecht.

Die ÖVP habe im Nationalratswahlkampf die Entlastung der Steuerzahler gefordert, jetzt habe sie die Gelegenheit, das zu beweisen, so die Landessprecherin der NEOS am Montag.