Ärztekammer fordert Veto gegen Zentralisierung
Ärztekammerpräsident Michael Jonas und Vizepräsident Burkhard Walla weisen am Mittwoch in einer Aussendung darauf hin, dass die von ÖVP und FPÖ besprochene Zentralisierung der Gebietskrankenkassen für Vorarlberg dramatische Nachteile bringen würde. So würden etwa Rücklagen in Höhe von 29 Millionen Euro in Zukunft von Vorarlberg in die defizitären Krankenkassen in Wien wandern.
Aus für individuelle Lösungen
Vorarlberg würde für das gute Wirtschaften bestraft werden, die Patienten blieben auf der Strecke, so Jonas. Auch für die ländlichen Regionen wäre eine Zentralisierung ein enormer Nachteil. Dann würde man nämlich von Wien aus Planstellen vorgeben, ohne die Verhältnisse in der Realität zu kennen.
Derzeit sei es so, dass betroffene Bürgermeister gemeinsam mit Vertretern der Ärztekammer und der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) eine individuelle Lösung suchen, um auch schwierige Stellen besetzen zu können und so die Kassenärzte in ländliche Gebiete zu bringen, sagt Walla.
Stillstand statt Reformen
Die Ärztekammer Vorarlberg weist zudem darauf hin, dass eine Zentralisierung der Sozialversicherungen in Wien Stillstand statt Reformen bedeuten würde. In den vergangenen Jahren habe sich in Wien ein regelrechter Reformstau gebildet, während in Vorarlberg zwischen der Ärztekammer, der VGKK und dem Land eine gute und lösungsorientierte Zusammenarbeit bestehe.
In Vorarlberg würden sich Probleme sachlich lösen lassen, in Wien werde dagegen auf dem Rücken der Patienten nur Politik gemacht. Von Effizienz könne durch eine Zentralisierung keine Rede sein, betonen Jonas und Walla.
Gewerkschaft lobt Landeshauptmann
ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker sieht im Zusammenlegen der Kassen einen Versuch, die Selbstverwaltung zu zerstören. Die Vorarlberger Kasse solle zu einer bloßen Befehlsempfängerin heruntergewürdigt werden. Ausdrücklich lobt Loacker Landeshauptmann Wallner. Dass der sich dem Kassenraub entgegenstelle, sei eine gute Sache.
Wenn die kommende Regierung das Konzept wirklich auf den Tisch lege, dann sei an eine Protestaktion wie zu Zeiten der ersten schwarz-blauen Regierung zu denken. Damals haben in Vorarlberg 110.000 Menschen mit ihrer Unterschrift gegen eine Kassenzusammenlegung protestiert.
SPÖ fordert Widerstand von Wallner
Die Landesobfrau der SPÖ Vorarlberg, Gabriele Sprickler-Falschlunger, fordert ihrerseits Wallner dazu auf, seinem angekündigten Widerstand Taten folgen zu lassen. Sie befürchtet durch die Zusammenlegung der Kassen Verschlechterungen für das Gesundheits-System. Wallner müsse nun als Landeshauptmann und nicht als Jünger von Sebastian Kurz handeln, so Sprickler-Falschlunger.
Erst vor wenigen Tagen hatte sich die VGKK gegen die Pläne der Koalitionsverhandler ausgesprochen - mehr dazu in VGKK-Obmann kämpft gegen Zentralisierung.