VGKK-Obmann kämpft gegen Zentralisierung
Die künftigen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wollen bei den Sozialversicherungen den Sparstift ansetzen. So sollen etwa die neun Gebietskrankenkassen in den Bundesländern zu einer einzigen fusioniert werden. Der Obmann der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK), Manfred Brunner, kritisiert im Samstaginterview von Radio Vorarlberg diese Pläne heftig. Das bringe keine Einsparungen - ähnliche Beispiele aus der Vergangenheit hätten gezeigt, dass die Verwaltungskosten nach Zusammenlegungen oft höher seien als davor.
„Milchmädchenrechnung geht nicht auf“
Größer bedeute nicht gleich billiger. „Diese Milchmädchenrechnung geht nicht auf“, so Brunner. Sonst müsste die Wiener Gebietskrankenkasse, die achtmal so groß ist wie die Vorarlberger GKK, wesentlich billiger arbeiten als die VGKK - das sei aber überhaupt nicht der Fall. „Ich muss die Themen angehen, und nicht meinen, an der Oberfläche Strukturen zu diskutieren“, so Brunner weiter.
„Wenn ich mir die Nachteile anschaue, die das Österreichische System hat: Wir haben zu wenig Ärzte, wir haben teils zu lange Wartezeiten, wir haben Schnittstellenprobleme zwischen dem Spitalssektor und dem niedergelassenen Sektor, wir haben zu hohe Frequenzen in den Spitälern am Tag. Wenn ich die Kassen zusammenlege, löse ich kein einziges dieser Probleme“, so der Kassen-Obmann. Die Umsetzungen und Lösungen würden damit durchzentralisiert oder erschwert und nicht erleichtert.
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Das Interview mit Manfred Brunner hat ORF-Redakteur David Breznik geführt.
Brunners Eindruck: Es geht nicht um die Versicherten
Die Frage bei solchen Diskussionen sei ja immer, welche Ziele erreicht werden. „Wenn es dabei darum geht, Verbesserungen für die Versicherten zu erreichen, bin ich darüber froh“, sagt der VGKK-Obmann. Bei den derzeitigen Debatten habe er aber das Gefühl, dass es nicht darum gehe, eine Verbesserung für die Versicherten zu erreichen oder Verwaltungskosten zu sparen: „Vielleicht macht man das deshalb, weil man Machtverhältnisse verschieben will, das war ja schon oft so. Und der Eindruck entsteht hier schon ein bisschen, dass es darum geht, dass hier eine Partei mehr Macht im System bekommt.“
Vorschlag im Land ausgearbeitet
Grundsätzlich klinge Zusammenlegen gut. „Wir sind auch für Zusammenlegung - aber die Frage ist nur, wie macht man das“, sagt Brunner. Die VGKK habe in Vorarlberg gemeinsam mit dem Land, den Sozialpartnern und der Ärzteschaft Vorschläge entwickelt, die wesentlich weiter gingen als die, die jetzt vorliegen.
Demnach solle es eine Krankenkasse pro Land geben, was nach Ansicht von Brunner große Vorteile hätte, weil die ganzen Systempartner im Land seien. Schließlich seien die Ärztekammern und die Anbieter von Gesundheitsdiensten wie etwa die Physiotherapeuten alle landesweit organisiert. Hier müsse man ansetzen, hier gelte es, die Lösungskompetenz zu bündeln und nicht zu zentralisieren, fordert der VGKK-Obmann.
Brunner: Ausgleichsfonds zeigt Nachteile auf
Beim Ausgleichsfonds sieht man laut Brunner, wie nachteilig eine zentrale Lösung sei. Die VGKK hätte eigentlich ein Plus rund drei Millionen Euro prognostiziert. Allerdings zahlt die Vorarlberger Kasse im Ausgleichsfonds an die Kassen, die mit einem Minus abschließen - mehr dazu in: VGKK rechnet mit Minus von 3,3 Millionen Euro.
Der Ausgleichsfonds zeigt laut Brunner, dass gerade die westlichen Kassen - vor allem die Vorarlberger - die Draufzahler sind. Jetzt bleibe aber der Großteil des Geldes im Land, die VGKK könne das Geld für Versicherungsleistungen im Land verwenden. „Bei einem zentralistischen System gehen die Beiträge nach Wien und werden dann nach irgendwelchen Kriterien verteilt“, fürchtet Brunner.
Gleichzeitig sieht aber Brunner auch die Notwendigkeit eines Strukturausgleichs, aufgrund der strukturellen Nachteile einzelner Länder. „Man muss aber die Ziele im Auge haben, nicht um des Reformwillens Dinge umstoßen, die eigentlich gut funktionieren“.
Unterstützung von der heimischen FPÖ gefordert
In der Debatte um eine Zusammenlegung der Krankenkassen fordert er auch mehr Unterstützung von der heimischen FPÖ. Diese müsse sich überlegen, wo die Partei in dieser Frage stehe: Entweder hinter den Interessen der heimischen Versicherten, wie das die ÖVP tue. Oder auf Linie der Bundes-FPÖ, die ja klar eine Zusammenlegung der Krankenkassen erreichen wolle, so Brunner.