Fördervergabe: Rechnungshof kritisiert Feldkirch
Der Bundesrechnungshof kommt bei seiner Prüfung zu dem Schluss, dass die Stadt Feldkirch einige Punkte der Subventionsordnung nicht ausreichend beachtet hat. So gab es etwa nur einen unvollständigen Subventionsnachweis. Ob die eingesetzten Mittel tatsächlich gewirkt haben, wurde auch nicht geprüft.
Die Stadt Feldkirch gewährte trotz angespannter finanzieller Lage im Zeitraum 2012 bis 2015 knapp 10 Millionen Euro an Zuschüssen. Die genaue Höhe der Förderungen könne aber gar nicht festgestellt werden, da die Stadt - wie es im Bericht heißt - eine finanzielle Bewertung zum Beispiel bei der Überlassung von Gemeindeeinrichtungen unterließ. Sparen soll die Gemeinde auch bei den Transfers an Beteiligungsunternehmen - hier lag die Summe im Prüfungszeitraum bei knapp 27 Millionen Euro.
„Jede Förderung wird gründlich geprüft“
Die Stadt will den Bericht nun prüfen. Der Feldkircher Bürgermeister Wilfried Berchtold (ÖVP) schreibt dem ORF: „Wir fühlen uns durch den Bericht in unserer Förderpraxis bestätigt. Wie bisher üblich, wird auch in Zukunft jede Förderung gründlich geprüft. Die Empfehlungen werden selbstverständlich geprüft und diskutiert.“
Grüne fordern mehr Transparenz
Die Grünen verlangen nach dem Rechnungshofbericht mehr Transparenz bei den Fördervergaben. Für einen professionellen Sparkurs brauche es ein Fördermanagement mit genau festgelegten Zielen. Diese müssten auch regelmäßig überprüft werden, so die Landtagsabgeordnete Nina Tomaselli. Die Grünen sprechen sich dafür aus, auch indirekte Förderungen - zum Beispiel durch reduzierte Saalmieten - zu erfassen.