Walser-Gemeinde Sonntag muss sparen
Die Gemeinde Sonntag ist hoch verschuldet. Hinzu kommen schwierige Rahmenbedingungen: steile Hanglagen und große Waldflächen. Jeder der 800 Bürger ist rechnerisch gesehen mit 6.100 Euro verschuldet. Damit liegt Sonntag bei der Pro-Kopf-Verschuldung deutlich über dem Landesdurchschnitt. Der Landesrechnungshof hat die Gemeinde nun genauer unter die Lupe genommen und zahlreiche Empfehlungen ausgesprochen.
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Bericht des Landesrechnungshofes zum Nachlesen:
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Hohes Risiko durch Haftungen
Sonntag steckt in einer schwierigen Lage: Hohe Schulden, dazu hohe Risiken aus Haftungen und durch variable Kreditzinsen. Der gesamte Finanzhaushalt steht auf wackligen Füßen. Ein Viertel der Einnahmen geht allein für Schuldentilgung drauf. Durch einen harten Sparkurs habe Sonntag schon einiges erreicht, sagt Landesrechnungshofchefin Brigitte Eggler-Bargehr. Es sei auch möglich, die finanzielle Lücke nahezu zu schließen, dies bedürfe aber eines weiteren strikten Sparkurses, so der Rechnungshof.
Die Schulden kommen zur Hälfte aus älteren Investitionen für Abwasser- aber zu einem Viertel auch daraus, dass Sonntag seit 2010 jedes Jahr einen Kredit braucht, um den Haushalt auszugleichen, weil die Einnahmen nicht reichen.
Zehntgrößter Waldbesitzer
Insgesamt 26 Empfehlungen spricht der Landesrechnungshof aus, darunter auch für den Gemeindewald - gehört Sonntag doch zu den zehn größten Waldbesitzern des Landes. Hier sollten die politische Steuerung und der operative Bereich getrennt werden, sagt Eggler-Bargehr. Der Waldbesitz gehöre professionell bewirtschaftet.
ORF
Gemeinde-übergreifende Verwaltung wird empfohlen
Aber auch die Verwaltung stößt an ihre Grenzen: Wenig Handlungsspielraum und immer komplexere Aufgaben. Eggler Bargehr rät daher, sich mit anderen Kleingemeinden zusammen zu schließen. Der Landesrechnungshof empfiehlt, die Gemeinde-übergreifende Verwaltung voranzutreiben.
Reaktionen verschiedener Parteien
Nach dem Bericht des Landesrechnungshofs über die Gemeinde Sonntag fordern jetzt Abgeordnete mehrerer Parteien mehr Gemeinde-Kooperationen. Michael Ritsch (SPÖ) fordert generell einen gewissenhafteren Umgang mit Geld. Grünen-Rechnungshof-Sprecherin Nina Tomaselli kritisiert zudem die bisher dürftige Kontrolle. Für Neos-Abgeordneten Matt liege politisch einiges im Argen - sonst könne es nicht sein, dass Kassen und Konten im Rechnungsabschluss fehlen. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück sieht in dem Prüfbericht aber auch eine Bestätigung des bereits eingeschlagenen Sparkurses.