Bregenz: Kampf ums Geld für die Gemeinden
Das Budget soll aber so sparsam vollzogen werden, dass Bregenz ganz ohne neue Schulden auskommt, so der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) am Montag in einer Pressekonferenz. Der Entwurf für das Stadtbudget wird der Stadtvertretung Anfang Dezember zum Beschluss vorgelegt.
108 Millionen Euro für die Landeshauptstadt
Der Budgetvoranschlag sieht insgesamt knapp 108 Millionen Euro für die Stadt Bregenz vor. Allerdings könne nur über einen kleinen Teil des Geldes frei verfügt werden, so Linhart. Die verpflichtenden Zahlungen für Sozialfonds, Spitalfonds und Landesumlage seien explodiert. Alle Töpfe zusammengerechnet seien die Kosten in den vergangenen acht Jahren um 40 Prozent gestiegen.
Das jüngst beschlossene Gemeindefinanzpaket helfe da zwar ein Stück weit, mehr aber auch nicht, so Linhart.
Bregenz als Landeshauptstadt im Nachteil
Diese Klage führt so oder so ähnlich fast jeder Bürgermeister. Markus Linhart sieht aber Bregenz als Landeshauptstadt besonders benachteiligt. Bregenz zahle in diverse Töpfe besonders viel ein, weil es teils auch hohe Einnahmen habe. Dieses Bild sei aber verzerrt, so Linhart, denn mit den hohen Einnahmen seien auch sehr hohe Ausgaben verbunden. So fülle Bregenz beispielsweise mit den Festspielen alle Betten von Konstanz bis zum Arlberg - wenn’s ums Zahlen für die Festspiele gehe, dann lasse man Bregenz alleine.
Linhart will landesinternen Finanzausgleich ändern
Aus diesen Gründen - und auch zur Abgeltung anderer zentralörtlicher Funktionen der Landeshauptstadt - gehöre der landesinterne Finanzausgleich geändert. Und hier wolle Linhart nicht anderen Gemeinden Geld wegnehmen - es gehe ihm nur um eine gerechtere Verteilung der Ausgaben.
Da dürfte es noch harte Diskussionen geben - vor allem mit Bürgermeistern kleinerer oder strukturschwacher Gemeinden.