Nach FB-Kampagne: Krisentreffen im Landhaus
Können Facebook-Kampagnen von Landtagsfraktionen dem Ansehen des gesamten Landtages schaden? Und soll der Landtagspräsident solche Aktionen kritisieren? Darüber hatten die Klubobleute der Landtagsparteien am Montag diskutiert - ohne konkretem Ergebnis.
Standpunkte der Parteien unverändert
Für Adi Gross dem Klubchef der Grünen gilt auch nach dem Gespräch, dass die Aktion der SPÖ eine Art der politischen Meinungsäußerung nach außen sei und die habe die Fraktion selbst zu verantworten. Für Gross sei das keine Aktion, bei der der Präsident einzuschreiten habe.
Die FPÖ hält unterdessen an ihrer Kritik an Landtagspräsident Harald Sonderegger fest und fordert für die Zukunft eine überparteiliche Sitzungsführung ein. Das sei notwendig für das Ansehen des Landtages.
Die Sozialdemokraten hatten bereits im Vorfeld angekündigt, zu dem Treffen nicht zu erscheinen. Die SPÖ hatten Sonderegger zudem Kompetenzüberschreitungen vorgeworfen. Aus Termingründen abgesagt haben auch die NEOS.
Sonderegger nimmt Kritik zur Kenntnis
Der Landtagspräsident Sonderegger nimmt die Kritik an der Sitzungsführung zur Kenntnis, lässt aber offen, ob er darauf bei der nächsten Landtagssitzung noch einmal reagieren wird. Und auch im Fall der Facebook-Kampagne bleibt Sonderegger bei seinem Standpunkt: Werde er im Sinne der Würde des Landtages Grenzüberschreitungen feststellen, werde er wieder versuchen mit den entsprechenden Mitteln einzugreifen.
SPÖ wirft Sonderegger „versuchte Zensur“ vor
Landtagspräsident Harald Sonderegger hatte die Klubobleute der Landtagsparteien zu dem Treffen geladen. Anlass war eine von ihm heftig kritisierte Facebook-Kampagne der SPÖ.
Der Facebook-Eintrag der SPÖ zum Thema „Ehe für Alle“ sorgte Mitte November für heftige Aufregung. Die Sozialdemokraten werfen Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) „versuchte Zensur“ vor. Landtagspräsident Sonderegger rügte in der Landtagssitzung die Aktion. Sie sei nicht sehr platziert und sei der Würde des Landtags nicht zuträglich - mehr dazu in: Facebook-Eintrag von SPÖ sorgt für Aufregung.