Grüne wollen Steuerpiraterie stoppen

Im Kampf gegen Steueroasen spielt Österreich laut den Vorarlberger Grünen eine wichtige Rolle. So habe die Bundesregierung ab Herbst 2018 den EU-Vorsitz. In dieser Zeit müsse dringend etwas dagegen unternommen werden.

Panama-Papers oder Paradise-Papers - die Liste der Steueroasen, in denen Konzerne und Superreiche ganz legal ihr Vermögen ohne Steuern zu zahlen müssen, parken können, ist lang. Ebenso die Debatte darüber, wie diese Oasen ausgetrocknet werden können. In dieser Frage kommt auf Österreich eine sehr wichtige Rolle zu, hieß es bei einer Pressekonferenz der Vorarlberger Grünen am Montag.

Im EU-Parlament werde derzeit in dieser Angelegenheit eifrig verhandelt, schilderte Grünen-EU-Abgeordnete Michel Reimon bei seinem Vorarlberg-Besuch. Er nahm bei der Pressekonferenz teil. Ganz konkret gehe es um zwei Punkte: Zum einen, dass jedes Unternehmen in der EU ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro alle seine Steuerleistungen veröffentlichen muss. Zum anderen um eine eu-weit einheitliche Steuerbemessungsgrundlage.

Grünen-EU-Abgeordnete Michel Reimon und der Vorarlberger Grünen-Klubobmann Adi Gross bei der PK in Bregenz.

Bundesregierung muss reagieren

Reimon geht davon aus, dass hier bis zum Herbst 2018 ein umsetzbarer Vorschlag auf dem Tisch liegen wird. Das fällt also genau in jene Zeit, in der Österreich den EU-Vorsitz inne haben wird und damit maßgeblich entscheiden kann, ob im Kampf gegen Steueroasen etwas weitergeht. Dafür müsse sich die Bundesregierung einsetzen. Denn bislang habe sich diese nicht als Vorreiter gegen Steuerpiraterie hervorgetan. Aktuell blockiere die Bundesregierung etwa eine neue Geldwäscherichtlinie.

Für Grünen-Klubobmann Adi Gross hat das Ganze auch mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Derzeit würden Konzerne allein in Österreich mindestens 1,5 Milliarden euro Steuergeld am Staat vorbei schleusen. Diese Mittel müssten dann wieder die Steuerzahler aufbringen, die von der Regierung zur Kasse gebeten würden.