Facebook-Eintrag von SPÖ sorgt für Aufregung
Nachdem die SPÖ am Mittwoch im Landtag mit ihrem Antrag auf „Ehe für alle“ abgeblitzt war, startete sie auf Facebook eine Kampagne gegen die ÖVP. Darin beschuldigt die SPÖ einige ÖVP-Politiker, einen Teil der Bevölkerung zu diskriminieren.
„Ehe für alle“ sollte eigentlich im Jahr 2017 keine Diskussion mehr sein....ist sie aber....leider!
Posted by Michael Ritsch on Mittwoch, 15. November 2017
„Würde des Landtags beschädigt“
Landtagspräsident Sonderegger rügte in der Landtagssitzung die Aktion. Sie sei nicht sehr platziert und sei der Würde des Landtags nicht zuträglich. Er zitierte die SPÖ für Montag zu einer Aussprache. Diese will den Termin aber nicht wahrnehmen. „Wir lassen uns nicht wie Schüler vorladen“, so SPÖ-Landesobfrau Gabriele Sprickler-Falschlunger.
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Wenn man den politischen Umgangston derzeit ein wenig beobachtet, könnte man fast meinen, der Wahlkampf sei noch voll im Gang. Nun ist aber auch Landtagspräsident Harald Sonderegger in die Kritik geraten.
Dass der Landtagspräsident am Ende der Landtagssitzung Postings auf der Facebook-Seite der SPÖ kritisiert, stehe ihm nicht zu, so Sprickler-Falschlunger. Er habe damit klar seine Kompetenzen überschritten und sich als einfacher Mandatar der ÖVP gegeben. Er und nicht die SPÖ habe die Würde des Landtags mit diesem Verhalten geschädigt. Das Verhalten von Sonderegger könne man durchaus als versuchte Zensur verstehen.
Das Handeln des Landtagspräsidenten sei parteipolitisch motiviert gewesen, kritisiert Sprickler-Falschlunger. Bösartige Zwischenrufe der ÖVP seien ignoriert worden.
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ORF Vorarlberg-Redakteur David Breznik hat mit Gabriele Sprickler-Falschlunger und Harald Sonderegger gesprochen.
ÖVP wirft SPÖ „Dirty Campaining“ vor
Kritik kommt nun von ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Die Facebook-Kampagne der SPÖ gegen ÖVP-Abgeordnete würden deutlich machen, dass „Dirty Campaining offensichtlich für die Sozialdemokratie in der politischen Auseinandersetzung zur Regel wird. Tal Silberstein ist in Vorarlberg angekommen“.
Er habe kein Problem damit, dass die SPÖ das Abstimmungsverhalten von ÖVP-Mandataren veröffentlicht und kritisiert, aber die Behauptung der SPÖ, dass die ÖVP-Abgeordneten durch ihr Abstimmungsverhalten Menschen diskriminieren, würde das Fass zum Überlaufen bringen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben klar gestellt, dass es keine Diskriminierung sei, wenn Staaten das Institut der Ehe nur für heterosexuelle Paare vorsehen.
Link:
- Landtag lehnt „Ehe für alle“ ab (vorarlberg.ORF.at, 15.11.2017)