Landtag lehnt „Ehe für alle“ ab

Der Vorarlberger Landtag hat sich am Mittwochnachmittag erneut mit der „Ehe für Alle“ befasst. Bei der Diskussion im Plenum prallten unvereinbare Welt- und Familienbilder aufeinander. Der Antrag wurde daher abgelehnt.

Debattiert und abgestimmt wurde über einen Antrag der SPÖ, laut dem die Landesregierung die Bundesregierung auffordern sollte, für homosexuelle Paare nicht nur die eingetragene Partnerschaft, sondern im Sinne der Gleichberechtigung auch die Ehe zuzulassen.

SPÖ, NEOS und Grüne dafür

„Es steht uns nicht zu, darüber zu urteilen, ob eine Liebe zwischen zwei Frauen oder eine Liebe zwischen zwei Männern schlechter sein mag, als eine Liebe zwischen Heterosexuellen“, sagte SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch.

Ähnlich argumentierte NEOS-Sprecherin Sabine Scheffknecht. Der Landtag habe bei dieser Frage die Möglichkeit zu beweisen, dass man im Jahre 2017 und nicht 1817 lebe. Auch die Grünen unterstützen den Antrag. Denn Familie bedeute das Zusammenleben von Menschen, die besondere Verantwortung füreinander übernehmen, sagte Abgeordneter Daniel Zadra.

Ablehnung von ÖVP und FPÖ

Dem widersprach FPÖ-Abgeordnete Nicole Hosp: „Jeder Mensch kann und soll in Österreich leben wie er möchte. Aber aus freiheitlicher Sicht kann nicht jede Verbindung eine Ehe sein.“ Auch die ÖVP ist laut Klubobmann Roland Frühstück gegen die Ehe für alle. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe befunden, dass es keine Diskriminierung sei, wenn Staaten für gleichgeschlechtliche Paare nicht die Ehe vorsehen, sondern ähnliche Formen.

Auf Antrag der SPÖ wurde die Abstimmung namentlich durchgeführt. Bei der FPÖ stimmten alle Abgeordneten mit Nein, bei der ÖVP fast alle - Martina Rüscher stimmte dafür. Der Antrag wurde daher mit ÖVP und FPÖ-Mehrheit abgelehnt.

Debatte über drohenden Lehrermangel

Weiters haben die Abgeordneten am Mittwoch über den drohenden Lehrermangel diskutiert. Schon jetzt seien österreichweit 43 Prozent aller Lehrer über 50 Jahre alt, kritisierten die NEOS. Zudem mangle es an Nachwuchs. An der Pädagogischen Hochschule in Feldkirch würden nicht alle zur Verfügung stehenden Studienplätze in Anspruch genommen.

Die von Bildungslandesrätin Bernadette Mennel (ÖVP) konzipierten Maßnahmen gegen den Lehrermangel sind nach Ansicht der NEOS-Abgeordneten Sabine Scheffknecht nicht ausreichend. Der akute Lehrermangel lasse sich nicht dadurch kompensieren, dass pensionierte Lehrer für 1.000 Euro im Monat weiter unterrichten. Heuer würden das nämlich nur zehn Person im Land machen, so Scheffknecht.

Mennel verteidigt Pädagogische Hochschule

Landesrätin Mennel warnte davor, die Pädagogische Hochschule schlecht zu machen. „Die aktuellen Zahlen weisen im Studienjahr 2017/18 für die Sekundarstufe Allgemeinbildung 57 Studienanfänger auf. Im vergangenen Jahr hatten wir noch 37 Studierende. Wir sehen also, dass die Attraktivität gestiegen ist“, sagte Mennel.