Opferschutz: Volksanwälte fordern Ausweitung

Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda hat am Montag erneut eine Ausweitung der Vorarlberger Opferschutzstelle gefordert. Unterstützung kam von Bundesvolksanwalt Günther Kräuter, der das Heimopfer-Rentengesetz kritisierte.

Bachmayr-Heyda forderte, das Land solle endlich auch jene Menschen als Opfer anerkennen, die in Schulen und Spitälern misshandelt worden sind. Die Landesregierung stehle sich hier aus der Verantwortung, wenn sie weiterhin nur Opfer aus öffentlichen und kirchlichen Heimen anerkenne.

1,6 Mio. Euro an Entschädigungen gezahlt

Bislang sind 200 Vorarlberger über die Opferschutzstelle des Landes mit insgesamt 1,6 Millionen Euro entschädigt worden. Sie alle wurden als Kinder in Heimen von Bund, Land oder Kirche misshandelt, geschlagen, sexuell genötigt oder vergewaltigt. Seit Juli erhalten diese Heimopfer vom Bund auch eine monatliche Opferrente von 300 Euro.

Menschen, die Ähnliches in Spitälern oder Schulen erdulden mussten, sind von diesem System jedoch nicht erfasst. Und eine Ausweitung der Opferschutzstelle auf diese Personengruppe wurde bisher von der Landesregierung abgelehnt. Für Bachmayr-Heyda ist das völlig unverständlich. „Das sind Menschenrechtsverletzungen. Man tut so, als wäre das nie geschehen“, so der Landesvolksanwalt.

Gleiches Schicksal, unterschiedliche Ansprüche

Es seien sowohl Bundesgesetze als auch die entsprechenden Landesbestimmungen, die solche „Opfer zweiter Klasse“ schaffen, kritisierte auch Bundesvolksanwalt Günther Kräuter, Leiter der zuständigen Opferkommission in Wien. Kräuter nannte auch ein Beispiel: Während Internatskinder, die auf einer Internatsschule missbraucht wurden, Anspruch auf eine Entschädigung haben, gibt es für Kinder, die zur gleichen Schule gingen und ebenfalls missbraucht wurden, aber nach der Schule nach Hause gingen, keinen Anspruch.

Ähnliches gelte auch für Menschen, die in Spitälern Opfer von Gewalt geworden sind. Laut Kräuter muss diese Ungerechtigkeit dringend beseitigt werden. Er kündigte Maßnahmen auf Bundesebene an. „Im Jänner werden alle drei Volksanwälte auf die künftige Bundesregierung und den Nationalrat mit einem Reformpaket zugehen. Und ich hoffe sehr, dass es dann gelingt, bis zum Sommer die Reformen umzusetzen“, sagte Kräuter.

Landesvolksanwalt: „Land muss zu Fehlern stehen“

Bachmayr-Heyda hofft, dass auch das Land endlich reagiert und nicht lange auf eine Bundesnovelle wartet. „Es geht ja darum, dass Vorarlberg zu der eigenen Verantwortung und den eigenen Fehlern zu stehen hat. Die Landesregierung ist dafür verantwortlich, was sich in Schulen abgespielt hat. Oder was sich in den meisten Krankenhäusern abgespielt hat“, so der Landesvolksanwalt.

Seitens der Landesregierung kommt jedoch prompt eine Absage: Eine Erweiterung der Opferschutzkommission allein in Vorarlberg habe keinen Sinn, so Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne). Die Angelegenheit müsse bundesweit geregelt werden.