Opposition will Bürgermeister haftbar machen
In Hard haben die drei Oppositionsparteien Grünes Hard, Harder Liste und SPÖ einen Antrag für eine Sondersitzung der Gemeindevertretung eingebracht. Thema ist die Verantwortung von Bürgermeister Harald Köhlmeier (ÖVP) bei der Kündigung des Gemeindesekretärs vor vier Jahren. Die Kündigung wurde vom Gericht aufgehoben, der ehemalige Gemeindesekretär musste wieder eingestellt werden. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Gemeinde bereits einen neuen Amtsleiter beschäftigt. Die drei Fraktionen wollen, dass der Bürgermeister für den finanziellen Schaden persönlich haftbar gemacht wird.
Harder Liste: Interne Klärung vorab nicht möglich
Es sei nicht möglich gewesen, die Sache vorab intern zu klären, so Anton Weber von der Harder Liste. Deswegen habe sich seine Liste mit der Fraktion Grünes Hard und der SPÖ zusammengeschlossen und den Antrag für eine Sondersitzung zu dem Fall eingebracht. Bürgermeister Köhlmeier sei für den finanziellen Schaden verantwortlich, ein unabhängiger Rechtsanwalt solle den Schaden erheben und nötigenfalls auch gerichtlich einfordern.
Vize-Bürgermeisterin für Thema zuständig
Der Amtsleiter der Gemeinde Hard erklärte, dass für die weitere Vorgangsweise Vize-Bürgermeisterin Eva Maria Mair zuständig sei. Sie werde vermutlich Anfang November die Sitzung einberufen und den Antrag zur Abstimmung vorlegen.
Nach dem Gerichtsurteil hatte die Gemeinde die Kündigung als eine „richtige und notwendige Reaktion auf massive Kritik und Beschwerden über die Amtsführung des damaligen Gemeindesekretärs durch die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung“ verteidigt. Dass der Marktgemeinde Hard ein Schaden von 400.000 Euro entstanden sei, wies Mair damals zurück, die Neubesetzung der Position sei „zur Aufrechterhaltung des Amtsbetriebes und zur Schadensabwendung ohnehin unumgänglich" gewesen - mehr dazu in: Harder Volkspartei spricht von „Hetzjagd“.