Baugewerkschaft: Beschwerde bei EU-Kommission

Die Gewerkschaft Bau-Holz hat eine Beschwerde an die EU-Kommission geschickt. Sie ortet eine starke Zunahme beim Lohndumping durch ausländische Arbeitskräfte, auch in Vorarlberg.

In der Beschwerde fordert die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) unter anderem eine Verschärfung der Entsenderichtlinie. „Was hier passiert, ist moderner Menschenhandel, der gestoppt werden muss“, sagt GBH-Bundesvorsitzender Josef Muchitsch.

GBH verweist auf Kontrollen

Kontrollen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) belegen laut Muchitsch die Problematik. Im ersten Halbjahr 2017 seien bei 3.075 Baustellenkontrollen 3.365 inländische Betriebe und 12.371 Arbeitnehmer kontrolliert worden. Dabei habe man bei 40 inländischen Betrieben bzw. 115 Arbeitnehmern Verdachtsfälle auf Unterentlohnung festgestellt.

Im selben Zeitraum seien 816 Entsendebetriebe und 3.706 Arbeitnehmer dieser Betriebe kontrolliert worden. Dabei bestand bei 360 Betrieben bzw. 1.518 Arbeitnehmern - also jeweils fast der Hälfte - der Verdacht auf Unterentlohnung. Außerdem steige die Entsendedauer ständig an, so Muchitsch. Im Halbjahresvergleich seien es 2015 noch 437.448 verrechnete Entsendetage gewesen, heuer bereits 522.690.

„Sozialversicherungsbeiträge in Österreich einheben“

Zudem hätten ausländische Firmen einen Wettbewerbsvorteil, weil die entsendeten Arbeitnehmer zwei Jahre lang im Sozialversicherungssystem ihres Heimatlandes verbleiben. Die GBH fordere daher, dass die Sozialversicherungsbeiträge im Zielland der Entsendung, also in Österreich eingehoben werden.

„Außerdem muss vor Entsendung eine mindestens dreimonatige Vorbeschäftigungszeit im Heimatland nachgewiesen werden. Sonst kommt es zu diesen dubiosen Entsendungen. Viele Firmen werden gegründet, um billige Arbeitskräfte aus osteuropäischen Ländern zu ‚importieren’, die dann wie eine Karawane von einer Baustelle zur nächsten ziehen“, sagt Muchitsch.