Kritik an Bürgermeister wegen Wahlwerbung

Ein Brief des Feldkircher Bürgermeisters Wilfried Berchtold (ÖVP) in der „VN“-Beilage am Dienstag sorgt für Unmut bei NEOS und Grünen. Ihre Kritik: Auf offiziellem Briefpapier der Stadt Feldkirch werde Werbung für die ÖVP-Liste Kurz abgedruckt.

NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker hatte als Erster den Brief kritisiert. Es sei unzulässig, dass auf offiziellem Briefpapier der Stadt Feldkirch ÖVP-Wahlkampf betrieben werde. Loacker hält vor allem die Frage der Finanzierung für wichtig. Wenn der Bürgermeister-Brief aus Geldern der Stadt Feldkirch finanziert worden sei, sei das strafrechtlich relevant.

Nur wenig später schlug Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli in die gleiche Kerbe: Der Brief rieche nach dubioser Wahlkampfunterstützung. Die grüne Landtagsabgeordnete regte an, dass der Prüfungsausschuss der Stadt Feldkirch den Fall durchleuchten solle.

Berchtold: Bedauerlicher Fehler

Berchtold reagierte schriftlich mit einer zweizeiligen Stellungnahme: Es sei ein bedauerlicher Fehler, dass er das städtische Logo verwendet hat. Selbstverständlich sei der Brief aber nicht von der Stadt Feldkirch, sondern vom Vorarlberger Wirtschaftsbund finanziert worden.