Finanzausgleich: Land schnürt Entlastungspaket

Land und Gemeinden haben ein neues Entlastungspaket geschnürt, von dem struktur-schwache Gemeinden profitieren sollen. Mit dem neuen Finanzausgleich erhält Vorarlberg vom Bund 67 Mio. Euro für die Kommunen.

Mit dem neuen Finanzausgleich erhält Vorarlberg vom Bund 67 Millionen Euro als Bedarfszuweisungen für die Kommunen. Gut 20 Millionen davon werden nach festgelegtem Finanzschlüssel verteilt, nicht immer zum Vorteil struktur-schwacher Gemeinden. Jetzt haben Land und Kommunen einen neuen Schlüssel gefertigt, der drei Vorteile hat: 2,7 Millionen Euro mehr, höhere Treffsicherheit und eine Ausgleichszahlung seitens des Landes, falls eine Gemeinde weniger erhalten würde, als vor dem neuen Finanzausgleich, erklärt Landeshauptmann Markus Wallner.

Das Land entlastet die Gemeinden weiterhin bei deren Beiträgen zum Vorarlberger Sozialfonds. Normalerweise zahlen die Kommunen 40 Prozent der notwenigen Mittel für den Fonds, 60 Prozent kommen vom Land. Jetzt wurden die Gemeindezahlungen bis zum Jahr 2020 auf maximal 100.000 Euro zuzüglich einer jährlichen Steigerung von etwa 3,5 Prozent gedeckelt. Sollte dieser Betrag unter dem festgeschriebenen 40-Prozent-Anteil der Kommunen liegen, zahlt das Land den Rest dazu. Allein im kommenden Jahr wird diese Regelung laut Landeshauptmann Markus Wallner die Vorarlberger Gemeinden um etwa 8 Millionen Euro entlasten.