Diskussion über Mietobergrenzen

Die Mietpreise waren ein Thema am Mittwochabend bei der „VN“-Diskussion zur Nationalratswahl mit den Vorarlberger Spitzenkandidaten. SPÖ und Grüne sind für Mietobergrenzen, ÖVP, FPÖ und NEOS sprachen sich dagegen aus.

SPÖ-Kandidat Reinhold Einwallner sagte bei der von den „Vorarlberger Nachrichten VN“ organisierten Diskussion, dass er ein bundeseinheitliches Mietrechtsgesetz mit einer Deckelung möchte. Er schlug eine Grenze vor, die ab dem 21. Jahr eingezogen wird, denn Wohnen sei ein Grundrecht.

Auch Harald Walser von den Grünen betonte, dass man sich mit Mietobergrenzen beschäftigen müsse. Er übte Kritik an spekulativ gehortetem Bauland. Um Bauland zu bekommen und Wohnungen errichten zu können, brauche es Rückwidmungen und eine Infrastrukturabgabe von zwei Prozent.

Leerstehende Wohnungen mobilisieren

ÖVP-Kandidatin Martina Ess lehnte eine Deckelung der Mieten ab. Diese würde nur Bauträger abschrecken, dann würden erst wieder keine neuen Wohnungen entstehen. Sie sprach sich für die Initiative „Sicheres Mieten“ zur Mobilisierung von leerstehenden Wohnungen aus.

Diese Aktion kritisierte NEOS-Kandidat Gerald Loacker als „völligen Rohrkrepierer“. Damit seien bislang nur drei Wohnungen zur Verfügung gestellt worden. Die Aktion verursache nur Bürokratie. Seiner Ansicht nach müsse das Mietrecht vereinfacht werden.

FPÖ-Kandidat Reinhard Bösch möchte ein Mietrecht in Länderhand. Dieses müsse jedoch ohne Deckelung sein, dadurch würde der Mietmarkt ausgetrocknet werden. Sozialen Wohnbau dürfe es nicht nur für Zuwanderer, sondern auch für Einheimische geben, so Bösch.