Zuständigkeit für Kinder bleibt getrennt
Laut Ausschussvorsitzender Gabriele Nussbaumer (ÖVP) bleiben beide Bereiche weiterhin zwischen Grünen-Landesrätin Katharina Wiesflecker und ÖVP-Landesrätin Bernadette Mennel aufgeteilt. Eine Änderung nach der kommenden Landtagswahl will Nussbaumer aber nicht ausschließen.
Anhebung der Gästetaxe beschlossen
Bereits am Vormittag wurden im Rechtsausschuss laut Ausschussvorsitzendem Thomas Winsauer (ÖVP) zwei wesentliche Punkte beschlossen, um den Gemeinden im Tourismusland Vorarlberg mehr Spielräume zu geben. Zum einen handle es sich dabei um die Anhebung der Gästetaxe. „Gemeinden haben nun die Möglichkeit, die Gästetaxe ein wenig zu erhöhen - von 2,80 Euro, die de facto derzeit gelten, auf 3,80 Euro. “, sagt Winsauer.
Über diese neue Einnahmequelle sollen Gemeinden ihre Tourismusinfrastruktur leichter erhalten bzw. ausbauen können. Zum anderen werden künftig auch Online-Anbieter von Unterkünften - etwa auf der Plattform „Airbnb“ - zu dieser Abgabenleistung verpflichtet.
„Sind auf Nachbarschaftshilfe angewiesen“
Laut Winsauer wird es eine große Herausforderung werden, zu gewährleisten, dass die Online-Anbieter auch tatsächlich die Gästetaxe abführen. Einerseits gelte es für Gemeinden, selbst auf den Buchungsplattformen nachzuschauen, wer der Anbieter ist. „Andererseits sind wir auch ein bisschen auf die Ehrlichkeit der Benützer angewiesen und auf Nachbarschaftshilfe, indem auch Nachbarn mithelfen, dass wir Meldepflichten erreichen“, so Winsauer nach der Sitzung.
Falls die Gemeinden, welche die Abgabe den Unterkunftsanbietern vorschreiben, das Geld nicht erhalten, können sie die Taxe auch gerichtlich eintreiben lassen. Die Neuerungen wurden laut Winsauer von allen Parteien einstimmig beschlossen und sollen demnächst vom Landtag in den Gesetzesrang erhoben werden.
Grüne zeigen sich erfreut
Der Grüne Regierungspartner zeigt sich erfreut über die beschlossenen Verschärfungen beim Tourismus- und Zweitwohnsitzabgabegesetz. Ab sofort werde sichergestellt, dass auch Airbnb-Vermieter die erforderlichen Gebühren und Ortstaxen an die Gemeinde abführen. Das schaffe Gerechtigkeit, sagt Wohnbau-Sprecherin Nina Tomaselli. Zudem hätten Gemeinden nun die Möglichkeit, die Zweitwohnsitzabgabe so zu erhöhen, dass wenigstens ein Teil der angefallen Infrastrukturkosten abgedeckt werden können, sagt Tomaselli. Die unzähligen Zweitwohnsitze und damit der Leerstand sollen somit eingegrenzt werden.
21 Gesetze vereinfacht, sechs abgeschafft
Zudem hat der Rechtsausschuss laut Winsauer auch ein umfassendes Deregulierungspaket beschlossen. „Wir haben hier 21 Gesetze dereguliert und wirklich vereinfacht - für den Bürger leichter gemacht. Und es wurden auch sechs Gesetze, die bisher gegolten haben, abgeschafft“, sagt Winsauer. Weitere Schritte zur Verwaltungsvereinfachung sollen laut dem ÖVP-Politiker noch folgen.