ÖVP plant Novelle des Raumplanungsgesetzes

Die ÖVP will das Vorarlberger Raumplanungsgesetz gründlich novellieren. Die Steigerung der Wohnungspreise von jährlich acht bis zehn Prozent stünden völlig im Widerspruch zum erklärten Ziel von mehr leistbarem Wohnraum.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück unterstützt die Forderung von Kanzlerkandidat Sebastian Kurz, die staatlichen Nebenkosten auf das erste Eigenheim abzuschaffen. Darüber hinaus gebe es bereits Pläne für weitreichende Veränderungen im Raumplanungsgesetz.

Einführung von befristeten Widmungen

Diese reichen laut Frühstück von der Einführung der Widmungskategorie „gemeinnütziger Wohnbau“ über eine verpflichtende Ausweisung von Bebauungsplänen mit Mindestnutzungszahlen in den Kerngebieten bis zur Einführung einer befristeten Widmung.