ÖVP will „bürgerliche Tugenden“ stärken

Der Vorarlberger ÖVP-Klub hat am Freitag sein Herbstprogramm präsentiert. Zwei Ziele stehen dabei laut Klubobmann Roland Frühstück im Vordergrund: die Stärkung der bürgerlichen Tugenden und die Vermeidung einer Nettoneuverschuldung.

Die Politik müsse mehr denn je von bürgerlichen Tugenden geleitet werden, sagte Frühstück. Dazu würden Leistungsbereitschaft, Fleiß, Eigenverantwortlichkeit und der Blick auf diejenigen, denen es nicht so gut gehe und die Unterstützung brauchen, zählen.

„Gerechtigkeit bei Sozialleistungen“

Um diese Tugenden zum Wohle aller umzusetzen, brauche es auch den Vorarlberger Druck auf den Bund, so Frühstück. Im wirtschaftlichen Bereich brauche es eine steuerliche Entlastung des Mittelstands und keine neuen Vermögenssteuern. Ein Ziel sei die Vermeidung der Neuverschuldung.

Im Bereich der Migration und Integration müsse Gerechtigkeit hergestellt werden, sagte der ÖVP-Klubobmann. Er sehe nicht ein, warum anerkannte Flüchtlinge von Anfang an die volle Sozialleistung erhalten, obwohl sie noch gar nichts in das System einbezahlt haben. Es sei ganz entscheidend, dass es eine Gerechtigkeit denjenigen gegenüber gebe, die jahrelang Beiträge einbezahlt haben.

FPÖ: „Volkspartei schafft Ungerechtigkeit“

Kritik an der der Forderung von ÖVP-Klubobmann Frühstück nach Gerechtigkeit im Sozialsystem kommt von den Freiheitlichen. Nach Ansicht von Landesparteiobmann Reinhard Bösch seien es gerade Landeshauptmann Markus Wallner und seine ÖVP, die Ungerechtigkeiten schaffen. So seien etwa fast 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Nicht-Österreicher, sagt Bösch. „Viele Pensionisten werden dagegen nach jahrelanger Arbeit mit einer Minipension abgespeist“, ärgert sich Bösch.