FPÖ: Keine Mindestsicherung für Asylberechtigte

Die FPÖ Vorarlberg spricht sich für eine Abschaffung der Mindestsicherung für asylberechtigte Personen aus. Statt mit Geld sollten sie mit einer Unterkunft, Lebensmitteln und Bekleidung versorgt werden.

Laut Reinhard Bösch, dem FPÖ-Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl, verdienen asylberechtigte Menschen, die die Mindestsicherung beziehen, in Vorarlberg mehr als sie in ihren Heimatländern in einem Jahr oder sogar zwei Jahren verdient haben.

Auf Rückkehr in Heimatländer vorbereiten

Bösch bemängelt zudem, dass es für den Bezug der Mindestsicherung keine Gegenleistung gebe. Diese Situation sei aus Sicht der Freiheitlichen inakzeptabel. Daher dürfe Asylberechtigten kein Geld ausgezahlt werden. Gleichzeitig müssten sie wieder auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorbereitet werden. Nur so bleibe das Sozialsystem auch in Zukunft finanzierbar.

Freiheitliche gegen Rauchverbot in Lokalen

Auch was das für 2018 geplante Rauchverbot in Gasthäusern betrifft, stellt sich die Vorarlberg FPÖ hinter Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Dieser will das Verbot - sollte die FPÖ in die Regierung kommen - sofort wieder aufheben. Es gehe in dieser Sache darum, den Hausverstand einzuschalten, sagt Bösch. Sollte es zu einem kompletten Rauchverbot kommen, dann werde vermehrt zu Raucherzelten außerhalb der Lokale kommen. Das halte er für unsinnig, so Bösch. Gastwirte und auch Konsumenten dürften nicht für dumm verkauft werden. Stattdessen müsse die Regelung, wie sie derzeit bestünde, konsequent umgesetzt werden.

Links:

• Strache will mit FPÖ 30-Prozent-Marke knacken (vorarlberg.ORF.at; 14.9.2017)
• „ÖVP größte freiheitliche Vorfeldorganisation“ (vorarlberg.ORF.at; 30.8.2017)