Kurz verteidigt geplante Steuererleichterung

ÖVP-Bundesparteiobmann und Kanzlerkandidat Sebastian Kurz hat am Montag im Rahmen seiner Wahlkampftour Vorarlberg besucht. Dabei verteidigte er seine angekündigte Steuererleichterung von bis zu 14 Milliarden Euro.

Angaben dazu, mit wem er sich eine Regierung vorstellen kann, wollte Außenminister Sebastian Kurz nicht machen. „Ich halte von all diesen Spekulationen relativ wenig. Ich halte auch wenig davon, dass man vor der Wahl Bedingungen stellt oder erklärt, wann man regieren würde oder wann in Opposition gehen würde. Keiner weiß, wie die Wahl ausgehen wird. Niemand weiß, wer in welcher Partei danach Parteichef sein wird“, sagte er im Interview mit ORF Radio Vorarlberg. Daher beschäftige er sich auch nicht mit Spekulationen.

„In den vergangenen 100 Tagen viel geändert“

Auf die Frage, warum die ÖVP als Regierungspartei ihre nun gesteckten Wahlthemen nicht schon früher realisiert hat, antwortete Kurz: „Ich bin seit 100 Tagen Chef der Volkspartei und habe in dieser Zeit schon sehr viel geändert. Seitdem ich der Chef bin, trägt die Partei, trägt die Bewegung natürlich auch inhaltlich meine Handschrift. Da gibt es einiges, für das ich in der Vergangenheit schon eingetreten bin, in meiner Tätigkeit als Integrations-, Europa- und Außenminister.“

Für den Steuer- oder Wirtschaftsbereich sei er in der Vergangenheit nicht zuständig gewesen, sagte Kurz. „Insofern gab es von mir dazu auch früher keine Aussagen. Jetzt, wo ich für alle Themenfelder zuständig bin, habe ich auch die Möglichkeit, hier meine Überzeugungen einzubringen und auch inhaltlich widerzuspiegeln“, so der ÖVP-Bundesparteiobmann.

„Haben klares Konzept der Gegenfinanzierung“

Den Kritikern seiner angekündigten Steuererleichterung von bis zu 14 Milliarden Euro entgegnet Kurz: „Wir haben ein ganz klares Konzept der Gegenfinanzierung niedergeschrieben. Es gibt Wirtschaftsforscher, die sagen, allein durch eine gute wirtschaftliche Entwicklung, kann man so ein Volumen schon schaffen. Es gibt andere, die sagen, die zwölf bis 14 Milliarden Euro, das schafft man alleine durch Effizienzsteigerungen“, so Kurz.

Die Volkspartei habe ganz bewusst ein Modell der Gegenfinanzierung gewählt, das auf drei Säulen aufbaue. „Von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung angefangen über eine Ausgabenbremse - die Richtlinie, dass die Staatsausgaben nicht ständig stärker wachsen dürfen als die Inflation, derzeit geben wir immer mehr aus - und zum Dritten können unserer Meinung nach vier bis fünf Milliarden Euro durch Effizienzsteigerungsmaßnahmen in unserem System zustande bringen“, sagte Kurz.

Insbesondere könne das durch eine Regulierung der Zuwanderung und durch das Beenden der Zuwanderung in die heimischen Sozialsysteme erreicht werden. Laut Kurz genügt ein Blick nach Deutschland oder in die Schweiz, um zu erkennen, dass man mit weniger Steuern auskommen könne.

Links:

• Angriff der Grünen auf ÖVP-Wirtschaftsprogramm (vorarlberg.ORF.at; 6.9.17)
• Wallner: „Enorme Ausgabendisziplin nötig“ (vorarlberg.ORF.at; 1.9.17)