Land prüft Pensionsaffäre von Bludenz
Die Stadt Bludenz räumte bekanntlich ein, 250.000 Euro an Pensionsbeiträgen von Beamten nicht einbehalten zu haben. NEOS-Nationalrat Gerald Loacker brachte dazu eine Aufsichtsbeschwerde bei der Landesregierung ein. Die Landesregierung soll die Gebarung der Stadt Bludenz prüfen, verlangt Loacker, nachdem dort die „Ruhebezugssicherungsbeiträge“, die nach dem Landesgesetz vorgeschrieben sind, nicht abgezogen wurden. Loacker spricht von einer anhaltenden Rechtswidrigkeit, die nicht als Bagatellversäumnis abgetan werden dürfe.
Vorgangsweise ist offen
Wie die Presseabteilung der Landesregierung am Freitag mitteilt, werde die Personalabteilung im Amt der Landesregierung die Prüfung der Stadt Bludenz vornehmen. Die Gebarungskontrolle hatte zuvor auf die Personalabteilung verwiesen, die den Fall koordiniere. Der Leiter der Personalabteilung im Amt der Landesregierung, Markus Vögel, sagt, die weitere Vorgangsweise sei noch unklar. Bis Mitte September solle sich das ändern.
Bezirkshauptmannschaft sieht keine Zuständigkeit
Auch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz, die in manchen Fragen Gemeindeaufsichtsbehörde ist, bekam die Aufsichtsbeschwerde auf den Tisch. Bezirkshauptmann Johannes Nöbl erklärte sich für unzuständig. Wenn es um Pensionsrecht gehe, sei die Personalabteilung im Amt der Landesregierung Dienstaufsichtsbehörde, so Nöbl. Auf den ersten Blick sei keine Zuständigkeit der BH Bludenz gegeben.
Loacker reagiert verärgert
Seine Aufsichtsbeschwerde sei nie an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz gerichtet gewesen, betont Nationalrats-Abgeordneter Gerald Loacker, sondern an die Landesregierung, die in dieser Sache nach dem Gemeindegesetz, Paragraf 81 GG, zuständig sei. Demnach habe das Land seine Aufsicht dahingehend auszuüben, dass die Gemeinde die Gesetze und Verordnungen des Landes nicht verletzt. Für Loacker liegt die Zuständigkeit eindeutig beim Land. Er verstehe die Diskussion zwischen den Behörden nicht, so Loacker. Es entstehe der Eindruck, dass eine heiße Kartoffel hin und her geschoben werde.
Stadtkasse verlor 250.000 Euro
Die Stadt Bludenz räumte zuletzt ein, nachdem ein anonymes Schreiben den Fall ins Rollen gebracht hatte, 250.000 Euro zu viel an Beamtenpensionen ausbezahlt zu haben. Die Stadt hatte versäumt, rund drei Prozent „Ruhebezugssicherungsbeitrag“ von den Beamtenpensionen einzubehalten. Fünf Jahre war der Fehler nicht aufgefallen.