Kern will zusätzliche Abgaben von Vermögenden

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) war am Dienstag auf Vorarlberg-Tour. Kern stellte dabei klar, dass die Abgabenquote in Österreich sinken müsse - dafür könne er sich zusätzliche Abgaben von Vermögenden vorstellen.

"Wir wollen die Lohnsteuern deutlich reduzieren, wir wollen die Lohnnebenkosten deutlich reduzieren“, sagte Kern gegenüber dem ORF anlässlich seines Wahlkampfstopps in Vorarlberg. Aber im Umkehrschluss wolle man diejenigen bitten, einen Beitrag zu leisten, die Millionenbeträge erben.

„Es kann nicht sein, dass du dir, wenn du dir es leisten kannst, eine Operation früher bekommst als jemand, der nicht zahlen kann.“ Ebenso könne es nicht sein, dass manche ihre Kinder in Privatschulen schicken, während andere gezwungen seien, Problemschulen aufzusuchen. „Ich bin davon überzeugt, dass das ein Programm ist, das viele überzeugen wird“, so Kern weiter.

5.000 zusätzliche Lehrer

Ein weitere Schwerpunkt des Bundeskanzlers: Mehr Personal in die Schulen. 5.000 zusätzliche Lehrer soll es in den kommenden Jahren geben, so die Ansage von Parteikollegin und Unterrichtsministerin Sonja Hammerschmid. „Wir werden die zuwege bringen, wir haben eine Warteliste mit über 4.000 Lehrern und wir haben auch viele, die bereit sind, quer einzusteigen“, sagte Kern dazu.

In den Volksschulen würde über die weiteren Bildungskarrieren entschieden. „Da müssen wir ansetzen, da brauchen wir mehr Lehrer und mehr Ressourcen“, so Kern.

Koalition mit FPÖ „ganz schwierig“

Eine mögliche Koalition mit den Freiheitlichen nach der Nationalratswahl hält Kern für schwierig. „Es gibt mit der FPÖ große Differenzen.“ In der Vergangenheit habe die SPÖ gesagt, dass sie grundsätzlich nicht mehr der FPÖ koalieren werde. „Heute haben wir gesagt: Das sind unsere Inhalte, wie steht die FPÖ dazu.“

Dabei habe sich eben gezeigt, dass die Überlappungen nicht groß seien - etwa bei der Millionärsabgabe. Die FPÖ würde dabei nicht mehr „an die Interessensvertretung für die Mittelschichten in Österreich denken, sondern nur an die großen Grundbesitzer, die großen Hausherren und ein paar Superreiche.“ Deshalb werde eine Koalition mit der FPÖ „ganz schwierig bis ausgeschlossen.“ Kern geht von einem fixen Nationalratsmandat in Vorarlberg aus.

Kritik von Eigentümervereinigung

Die Vorarlberger Eigentümervereinigung kritisiert die vorgeschlagene Erbschaftssteuer scharf. Der Kanzler habe scheinbar vergessen, dass das mit der Immobilienertragsteuer und der Erhöhung der Grunderwerbsteuer quasi schon umgesetzt sei, so der Präsident der Eigentümervereinigung, Markus Hagen. Dass es bei der Freigrenze von einer Million Euro bleibt, glaubt Hagen nicht. Und bei den ohnehin hohen Immobilienpreisen bei uns würde eine solche Erbschaftssteuer schnell alle Eigentümer treffen.